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[FYI] ENFOPOL 98: ISPA-Stellungnahme
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] ENFOPOL 98: ISPA-Stellungnahme
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Mon, 15 Mar 1999 20:20:48 +0100
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http://www.ispa.at/
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ENFOPOL 98
ISPA-Stellungnahme zur
rechtmäßigen Überwachung des Internet
Der Verband der Internet Service
Provider Austria ISPA hat nach Prüfung
der vorliegenden Unterlagen für die
Ausweitung der Überwachung des
Fernmeldeverkehrs auf das Internet
(Stichwort ENFOPOL 98) schriftlich in
Form eines offenen Briefes an die
zuständigen Behörden Stellung
bezogen.
Die ISPA verweist darauf, daß die
Thematik des Datenschutzes und des
Schutzes der Privatsphäre im Rahmen
der strafrechtlichen Verfolgung von
Personen offenbar im neuen, globalen
Kontext noch nicht ausreichend
aufgearbeitet ist und dieser Umstand im
Bereich des Internet offensichtlich wird.
Die ISPA schlägt daher eine möglichst
breite, öffentliche Diskussion vor und
lehnt den derzeitig vorliegenden
ENFOPOL98-Entwurf aus datenschutz-
und verfassungsrechtlichen sowie
technischen Bedenken ab.
Weiters fordert die ISPA eine
richterliche Kontrolle über die zur
Überwachung ermächtigten Behörden
um den verfassungsmäßigen und
datenschutzrechtlichen Umgang mit
Personenbezogenen elektronisch
erfaßten Daten und Informationen.
Den offenen Brief der ISPA können Sie
hier abrufen.
Hintergrundinformationen zu
ENFOPOL 98 finden
ISPA-Mitglieder unter ISPA-intern.
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Siehe auch:
http://www.ispa.at/archiv/ISPA-obrief990312.html