[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

[FYI] ENFOPOL 98: ISPA-Stellungnahme



http://www.ispa.at/

-------------------------------- CUT --------------------------------

   ENFOPOL 98
   ISPA-Stellungnahme zur 
   rechtmäßigen Überwachung des Internet



                          Der Verband der Internet Service
                          Provider Austria ISPA hat nach Prüfung
                          der vorliegenden Unterlagen für die
                          Ausweitung der Überwachung des
                          Fernmeldeverkehrs auf das Internet
                          (Stichwort ENFOPOL 98) schriftlich in
                          Form eines offenen Briefes an die
                          zuständigen Behörden Stellung
                          bezogen.

                          Die ISPA verweist darauf, daß die
                          Thematik des Datenschutzes und des
                          Schutzes der Privatsphäre im Rahmen
                          der strafrechtlichen Verfolgung von
                          Personen offenbar im neuen, globalen
                          Kontext noch nicht ausreichend
                          aufgearbeitet ist und dieser Umstand im
                          Bereich des Internet offensichtlich wird.

                          Die ISPA schlägt daher eine möglichst
                          breite, öffentliche Diskussion vor und
                          lehnt den derzeitig vorliegenden
                          ENFOPOL98-Entwurf aus datenschutz-
                          und verfassungsrechtlichen sowie
                          technischen Bedenken ab.

                          Weiters fordert die ISPA eine
                          richterliche Kontrolle über die zur
                          Überwachung ermächtigten Behörden
                          um den verfassungsmäßigen und
                          datenschutzrechtlichen Umgang mit
                          Personenbezogenen elektronisch
                          erfaßten Daten und Informationen.

                          Den offenen Brief der ISPA können Sie
                          hier abrufen.



                             Hintergrundinformationen zu
                             ENFOPOL 98 finden
                             ISPA-Mitglieder unter ISPA-intern.

-------------------------------- CUT --------------------------------

Siehe auch:

  http://www.ispa.at/archiv/ISPA-obrief990312.html