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Re: [FYI] Weiss Hoeren mehr?



Hi,

>>Was sagt denn eigentlich der Innenausschuss des Bundestages ? Oder stiehlt
>>sich das Parliament aus der Verantwortung ?

Jedenfalls schoener Lehrbuchfall:
>
>Im Zweifelsfall bricht Europarecht Deutschlandrecht.
>Und der Bundestag wird gar nicht erst gefragt. (?)
>
>Klage ggf. beim EuGH.

Erstmal muss es ja zu einer irgendwie gearteten Beteiligung des
Bundesparlamentes kommen, auch wenn es nach Europarecht, das die Minister
machen, nichts zu sagen hat. Soweit darf die Zustimmung zu den roem.
Vertraegen wohl nicht gehen, das so wichtige Sachen wie usw am Parlament
vorbei. Oder ?;-)
Andererseits solange, sprich: solonje......III oder IV ?
Also, dass ist sehr die Frage, zumal doch Europarecht erst gemacht werden soll.