Wespenbestechung genuegt (was: Re: [FYI] Weiss Hoeren mehr?)

[Wau Holland <wau@ccc.de>]

...
> >Klage ggf. beim EuGH.
> 
> Erstmal muss es ja zu einer irgendwie gearteten Beteiligung des
> Bundesparlamentes kommen, auch wenn es nach Europarecht, das die Minister
> machen, nichts zu sagen hat. Soweit darf die Zustimmung zu den roem.
> Vertraegen wohl nicht gehen, das so wichtige Sachen wie usw am Parlament
> vorbei. Oder ?;-)

Die IMO relevanten Worte waren "wohl" und "oder", das "muss" war falsch.

Genauer:
Bissigstes NACK an Jurologentheoretiker, allereindeutigst.
Der MUSS-Verzicht ist nicht nur moeglich, sondern Geschichte:

Beim Empfangsverbot fuer u.a. CNN durch Schwarz-Schilling genuegte eine
Gebuehren-"Verordnung" fuer Einzelempfangsgenehmigungen zur Herstellung
eines menschenrechtswidrigen Zustandes in der BRD, der erst nach
Uebersetzung des Urteils des EuGHMR auf deutsch beseitigt werden konnte;
vorher bezweifelte das Postministerium zitierfaehig (!) die Gueltigkeit
dieses ihm und mir auf englisch und franzoesisch vorliegenden Urteils :-)

Insofern war eine Beteiligung des Parlaments unnoetig zur Herstellung
eines sogar menschenrechtswidrigen Zustands: eine "Verordnung" reichte
in der BRD aehnlich wie beim Feindsenderempfangsverbot mit Todesstrafe,
das war ja auch nur eine "Verordnung" gegen Volksschaedlinge...

Soviel zur Rechtsgeschichte der BRD, einiges auch in Dejanews archiviert.
Warum sollte sich da europarechtlich allzuviel trotz "versuchter" teils
rueckgaengig gemachter Abschaffung des Postmonopols geaendert haben :-)

Das Parlament "muss" nicht beteiligt sein, es kann ohne es schief gehen.
Irgendein von zumindest einer Wespe bestochener Minister genuegt.
wau