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Re: Maybe OT but IMO wichtig: steigende Friedensausfallquote



On 1999-03-25 10:02:34 +0100, Wau Holland wrote:
> "Wir fuehren keinen Krieg" meinte "unser" Kanzler oeffentlich.

[...]

> Insofern war Schroeders Satz eine Verpflichtung zur Wehr-Pflicht
> unter Einbeziehung von Angriffen (!) als Teilmenge der Wehr-Pflicht
> auch ausserhalb des NATO-Gebietes:  weil es angeblich kein "Krieg" ist!
> So gesehen hat Schroeder allen Buergern der BRD das Recht auf
> Kriegs-Dienstverweigerung im aktuellen Fall praeventiv abgesprochen.

NACK.

Noch gilt Art. 26 GG (Verbot des Angriffskriegs) und es gibt $$80,80a StGB
(Vorbereitung eines Angriffskriegs, Kriegshetze). Völkerrechtlich ist die
Situation derzeit AFAIK extrem unsauber: Die UNO hat das Gewaltmonopol. Es gibt
AFAIK keine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats (bei Kuwait/Irak gab es die).

Frage an die Juristen: Hätte eine Anzeige nach $80 Aussicht auf Erfolg? Oder
wäre sie zumindest sinnvoll, um die Rechtslage zu klären?

Gruß
	Martin