Re: Anzeige wg. Angriffskrieg (Re: Maybe OT but IMO wichtig: steigende

["Dr.Horst-Walter Schwager" <schwaghw@euois1-mail.nib.dupont.com>]

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>Vorhin in der Zeitung (KStA) gelesen, dass die PDS mit einem
Schnellschuss
>gegen den Angriffskrieg beim BVerfG gescheitert sind; nach dem, was
sie 
>allerdings beklagt haben, war das nicht Par80 GG (sp? Verbot
Angriffskrieg),
>sondern Rechtmaessigkeit des Ausrufens eines Krieges. Da habe das
VerfG.
>gesagt, dass dies vom Bundestag zu entscheiden sei, und der Bundestag
habe
>entschieden, Punkt. Es ging also wohl eher um den Modus, nicht um die
>Rechtmaessigkeit.

es ging um die formale Feststellung des Gerichtes, dass die PDS nicht
in ihren Rechten als Partei verletzt sei und die Klage deshalb
abzuweisen sei. Das BVG hat sich nach dieser Feststellung inhaltlich
damit nicht auseinander gesetzt.

>Bin derzeit zu faul, im Web nach dem Artikel zu suchen...

;-)

Schoenen Gruss         Horst-Walter

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