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Re: Welt(un)ordnung
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: Welt(un)ordnung
- From: "Arne Haeckel" <Arne.Haeckel@io-software.com>
- Date: Fri, 9 Apr 1999 09:27:08 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-reply-to: <370B6BE7.6D199032@fitug.de>
- Organization: iO-Software GmbH
- Reply-to: Arne.Haeckel@io-software.com
- Sender: owner-debate@fitug.de
On 7 Apr 99, at 14:29, Rigo Wenning wrote:
<snip>
>
> Die verfassungsrechtliche Grundlage wurde im Rahmen des
> Bosnien-Konflikts gefunden und vom BVerfG abgesegnet. Der
> Bundestag muß! zustimmen. Das hat er hier getan. Die Mehrheit
> war sogar sehr komfortabel, da nur die PDS dagegen war.
Die Zustimmung des Bundestages reicht nicht, so wie ich das damals
verstanden habe, denn es muß ein UN-Mandat geben. Und das fehlt
diesmal. Der Einsatz im Kosovo ist ein NATO-Einsatz ohne UN-Segen.
>
> Es ist allerdings ungeklärt, ob das auch für die jetzigen
> Einsätze ohne Mandat gilt. Das halte ich für zweifelhaft.
> Dennoch wird das BVerfG wohl alles tun, um eine Entscheidung
> hierüber schon auf der Zulässigkeitsebene abzubiegen.
Man entscheidet, indem man nicht entscheidet?
Gruß Arne
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