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[FYI] TKÜV: Rot-Gruene IT-Rechtspolitik
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] TKÜV: Rot-Gruene IT-Rechtspolitik
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Wed, 28 Apr 1999 18:59:47 +0100
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- Reply-to: horns@t-online.de
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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/2793/1.html
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Der Internetverkehr muß grundsätzlich
überwacht werden
Christiane Schulzki-Haddouti 28.04.99
Alptraum
Telekommunikations-Überwachungsverordnung holt
uns wieder ein.Provider müssen
Überwachungsschnittstellen auf eigene Kosten
einrichten.
Das Bundeswirtschaftsministerium stellte den
Verbänden Eckwerte für eine neue
Telekommunikations-Überwachungsverordnung zur
Diskussion. Ergebnis: Kaum ein Abweichen vom
alten, heftig kritisierten Entwurf.
Internet-Dienste-Anbieter sollen auf eigene
Kosten Überwachungsschnittstellen einrichten.
Die mit der Verordnung befasste Behörde sieht,
eingeklemmt zwischen EU-Ratsbeschlüssen und
deutschen Gesetzen, keine andere Möglichkeit.
Nur eine Änderung des
Telekommunikationsgesetzes könnte noch Abhilfe
schaffen. Doch diese kommt, wenn sie kommt,
für die Provider zu spät.
[...]
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