Re: [FYI] TKÜV: Rot-Gruene IT-Rechtspolitik

[lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)]

* Axel H. Horns wrote:
>
> Das Bundeswirtschaftsministerium stellte den
> Verbänden Eckwerte für eine neue
> Telekommunikations-Überwachungsverordnung zur
> Diskussion. Ergebnis: Kaum ein Abweichen vom
> alten, heftig kritisierten Entwurf.

Das ist noch nicht raus. Es sind erstmal die Eckwerte und man hat sich die
Kritik schon durchgelesen. Das ist löblich.

> Internet-Dienste-Anbieter sollen auf eigene
> Kosten Überwachungsschnittstellen einrichten.
> Die mit der Verordnung befasste Behörde sieht,
> eingeklemmt zwischen EU-Ratsbeschlüssen und
> deutschen Gesetzen, keine andere Möglichkeit.

Die Interpretation und Anwendbarkeit der aufgeführten Gesetze und
Verordnungen ist zweifelhaft. Man schreibt auch ausdrücklich, daß ISPs nicht
ausreichend geprüft haben, ob sie nicht ganz rausfallen. Viele Dinge
beziehen sich auf echte TelCos, mit schon vorhandenen Abhörschnittstellen
nach FÜV.