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[FYI] Bremen: Internet-Verfahren eingestellt



http://www.taz.de/tpl/1999/05/03/a0019.fr/text?re=ra

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   Internet-Verfahren eingestellt

   Chef von Internet-Firma "isb" wegen Volksverhetzung vor Gericht /
   Auf
   Gästebuchseite war ein fremder, antisemitischer Text 
   veröffentlicht worden

Wer ist für rechtsradikale Propaganda verantwortlich, die in einem
Gästebuch eines linksalternativen Internet-Projektes auftaucht? Das
Amtsgericht hat am letzten Freitag die Chance vertan, grundsätzlich
darüber zu entscheiden, wie mit der neuen Internet-Meinungsfreiheit
umzugehen ist. Denn bislang gibt es in Deutschland Unklarheit darüber,
wann ein Internet-Betreiber für illegale Inhalte verantworlich gemacht
werden muß, die durch seinen Computer geflossen sind.

[...]

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