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[FYI] Countdown zum totalen Lauschangriff
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Countdown zum totalen Lauschangriff
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Mon, 3 May 1999 20:46:40 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
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- Reply-to: horns@t-online.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=767&tmp=76491
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Countdown zum totalen Lauschangriff
EU-Komitee für Bürgerrechte gegen
Abhörpläne der Europolizei | Ratsbeschluss für
Ende Mai erwartet | Britisches
Dokumentationszentrum veröffentlicht Geheimpapier
Die Pläne der Europäischen Union, ein
umfassendes Abhörsystem [GSM, Faxe, E-Mail
& c] in Europa zu etablieren, gehen nach
jahrelanger Vorbereitung jetzt in ihre
entscheidende Phase.
Wie der Daily Telegraph berichtet, stimmte das
EU-Komitee für Bürgerrechte vergangene Woche
dafür, das nunmehr unter dem Titel ENFOPOL 19
laufende Gesetzvorhaben der europäischen Innen-
und Justizminister ersatzlos zu streichen.
[...]
EU-Parlament kann übergangen werden
Eine Verabschiedung der Abhörpläne durch
den EU-Ministerrat wird für die Sitzung am
27/28 Mai erwartet. Auch wenn das
Europäische Parlament die Vorlage danach
ablehnen sollte, kann der Rat diesen Beschluss im
Namen der öffentlichen Sicherheit übergehen.
[...]
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