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[FYI] Countdown zum totalen Lauschangriff



http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=767&tmp=76491

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                    Countdown zum totalen Lauschangriff

                    EU-Komitee für Bürgerrechte gegen
                    Abhörpläne der Europolizei | Ratsbeschluss für
                    Ende Mai erwartet | Britisches
                    Dokumentationszentrum veröffentlicht Geheimpapier

                    Die Pläne der Europäischen Union, ein
                    umfassendes Abhörsystem [GSM, Faxe, E-Mail
                    & c] in Europa zu etablieren, gehen nach
                    jahrelanger Vorbereitung jetzt in ihre
                    entscheidende Phase.

                    Wie der Daily Telegraph berichtet, stimmte das
                    EU-Komitee für Bürgerrechte vergangene Woche
                    dafür, das nunmehr unter dem Titel ENFOPOL 19
                    laufende Gesetzvorhaben der europäischen Innen-
                    und Justizminister ersatzlos zu streichen.

                    [...]

                    EU-Parlament kann übergangen werden
                    Eine Verabschiedung der Abhörpläne durch
                    den EU-Ministerrat wird für die Sitzung am
                    27/28 Mai erwartet. Auch wenn das
                    Europäische Parlament die Vorlage danach
                    ablehnen sollte, kann der Rat diesen Beschluss im
                    Namen der öffentlichen Sicherheit übergehen.

                    [...]

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