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[FYI] EU-Parlament verabschiedet Enfopol-Überwachungspläne



http://www.heise.de/newsticker/data/ame-10.05.99-000/

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                    EU-Parlament verabschiedet
                    Enfopol-Überwachungspläne

                    Das Europäische Parlament (EP) hat den Entwurf der
                    Ratsentschließung zur Überwachung des
                    Telekommunikations- und
                    Internetkommunikationsverkehrs am vergangenen
                    Freitag angenommen. Der Gegenantrag des
                    ,Ausschusses für Recht und Bürgerrechte" sowie die
                    vier Änderungsanträge der Grünen wurden abgelehnt.
                   
                    Intensives Lobbying war der Abstimmung
                    vorausgegangen, ohne jedoch bei den Abgeordneten
                    zu einer klaren Meinungsbildung zu führen. Vor
                    allem innerhalb der SPD-Fraktion wurden
                    unterschiedliche Positionen vertreten. Während
                    Erika Mann eine Entschärfung forderte, setzte sich
                    ihr Parteigenosse Gerhard Schmid vehement für die
                    Abhörpläne ein. Gegenüber der New York Times hatte
                    er die Einwände der Kritiker als "übertrieben"
                    bezeichnet. Der Rat der Innen- und Justizminister
                    wird den Ratsbeschluss nun voraussichtlich bei
                    einem Treffen Ende Mai endgültig verabschieden.

                    Hintergrundinformationen:"Die Enfopol-Papiere"
                    (ame/tp) 

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