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[FYI] ENFOPOL-Widerstand in Oesterreich



http://www.diepresse.at/presse.taf?read=detail&res=e&prev=25

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                      Telekom-Branche läuft Sturm gegen
                      Überwachung

                      Die geplante Verordnung zur Überwachung von
                      Telephongesprächen und des Internets löst eine
                      Protestwelle der Betreiber aus.

                      WIEN (eid). Die geplante, seit Monaten heiß
                      diskutierte "Überwachungs-Verordnung" läßt die
                      Telekombetreiber nun endgültig auf die
                      Barrikaden steigen. Unmittelbarer Anlaß: Die EU
                      wollte die entsprechende "Enfopol-Richtlinie",
                      die als Grundlage für die nationalen
                      Verordnungen dienen soll, beim
                      Innenminister-Treffen am 27. und 28. Mai zur
                      Entscheidung bringen. Diese wurde wohl in
                      letzter Minute wieder verschoben - die
                      heimischen Betreiber machen aber mobil. 

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