Re: ECHELON-AU: "Careful, they might hear you "

[Peter Kuhm <peter.kuhm@plus.at>]

Hi,

At 09:32 24.05.99 +0100, Axel H. Horns wrote:

>http://www.theage.com.au/daily/990523/news/news3.html
>
>-------------------------------- CUT --------------------------------
[..]
>                        Australia has become the first country openly
>                        to admit that it takes part in a global
>                        electronic surveillance system that intercepts
>                        the private and commercial international
>                        communications of citizens and companies from
>                        its own and other countries. 
[..]
>-------------------------------- CUT --------------------------------


Jetzt wird es interessant! Der Direktor des austral. 'Defense
Signals Directorate' hat oeffentlich die Rolle Australiens in der
UKUSA alliance bestaetigt und damit auch die Briten offiziell
entlarvt. Bisher hat man bei der EU die Sache heruntergespielt
und den STOA-Report "An appraisal of.." lediglich als Arbeits-
papier des EU-Parlaments bezeichnet, aber betont man habe
von der ECHELON-Existenz keine Beweise, denn wenn das wahr
waere muesste man ja von einem Mitgliedlands irgendwelche
Informationen haben (Bangemann). UK hat natuerlich nichts
ausgelassen. Ich denke aber jetzt haben wir sie am A****. 

OTon Martin Bangemann auf der Europ. Parlaments-Konferenz
fuer transatlantische Beziehungen[0] am 14.9.1998: 

"In dem Moment, in dem sich so etwas offiziell bestätigen würde,
müßten der Rat und natürlich auch die Kommission und das
Parlament darauf reagieren."

"Wenn ich wüßte, daß das System besteht, dann würde die 
Kommission mit allen Möglichkeiten dagegen vorgehen, um die
Mitgliedsländer dazu zu bewegen, sich nicht auf diese Weise
illegal in den Besitz von Informationen zu bringen. Ich kann Ihnen
das aber nicht bestätigen."  

Unnoetig zu erwaehnen, dass das ein klarer Verstoss gegen die
EU-Datenschutzrichtlinie ist.

Bye,
Peter

PS: hat jemand Bangemanns E-Mail-Adresse bei der Hand?

[0] http://www.jya.com/ep091498-2.htm