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[FYI] SPIEGEL: "Anderswo ist Kryptographie Chefsache"



http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,24693,00.html

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                                   E U R O P A

                                   Anderswo ist Kryptographie
                                   Chefsache

                                   Von Lorenz Lorenz-Meyer 

                                   Nach Frankreichs Regierungschef
                                   Jospin kündigt nun auch der
                                   britische Premierminister Blair
                                   eine entspanntere Kryptopolitik an.
                                   Nur in Deutschland tut man sich
                                   weiterhin schwer.
                                  
                                   [...]


                                   Während somit das 
                                   Kryptographieproblem in unseren 
                                   europäischen
                                   Nachbarländern zur Chefsache
                                   gemacht wurde, dümpelt es in
                                   Deutschland weiterhin auf
                                   Referenten-Ebene vor sich hin. Eine
                                   gemeinsame Kabinettsvorlage des
                                   Wirtschafts- und des
                                   Innenministeriums aus der Feder des
                                   unlängst bei einem mysteriösen
                                   Fenstersturz schwer verletzten
                                   Regierungsdirektors Dr. Ulrich
                                   Sandl vom
                                   Bundeswirtschaftsministerium wartet
                                   weiterhin auf Verabschiedung.
                                   Ursprünglich war der 19. Mai als
                                   Termin avisiert, inzwischen spricht
                                   man von der ersten Juniwoche. 

                                   Auch der deutsche
                                   Referenten-Entwurf sieht eine
                                   explizite Freigabe der
                                   Datenverschlüsselung vor. "Die
                                   Bundesregierung beabsichtigt nicht,
                                   die freie Verfügbarkeit von
                                   Verschlüsselungsprodukten in
                                   Deutschland einzuschränken", heißt
                                   es dort. 

                                   [...]

                                   Ob ein
                                   strafbewehrter Zwang zur
                                   Unterstützung bei der
                                   Entschlüsselung legal
                                   beschlagnahmter Daten den
                                   Sicherheitsbehörden letztlich
                                   ausreicht, bleibt abzuwarten.
                                   Möglich auch, daß das Thema auf dem
                                   G-8-Gipfel in Köln zur Sprache
                                   kommt und daß die USA dort
                                   neuerlich versuchen werden, die
                                   europäischen Partner auf ihre Linie
                                   einzuschwören. 

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