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[FYI] EILT! ZDF-Bericht ueber ENFOPOL am 03.06.1999 23:00 Uhr
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- Subject: [FYI] EILT! ZDF-Bericht ueber ENFOPOL am 03.06.1999 23:00 Uhr
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Wed, 2 Jun 1999 09:11:22 +0100
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ZDF-Programmhinweis: auslandsjournal spezial am
3. Juni 1999, 23.00 Uhr
Mainz (ots) -
Donnerstag, 3. Juni 1999, 23.00 Uhr
auslandsjournal spezial
Europa im Kreuzfeuer
Europa: Die totale Überwachung?
Offene Grenzen und Freizügigkeit für die
EU-Bürger versprach das
Schengener Abkommen. Gleichzeitig ist die
Europäische Union jedoch auf dem Weg zum
Überwachungsstaat. Das ZDF-auslandsjournal
berichtet am Donnerstag, 3. Juni 1999, 23.00 Uhr
über den europaweiten Lauschangriff, den Brüssel
jetzt plant.
Auf Initiative des amerikanischen FBI
bereitet die Europäische
Union eine vollständige polizeiliche Überwachung
des Datenverkehrs in der Gemeinschaft vor. Der
Ratsentwurf "Enfopol" sieht die "permanente
Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit"
vor und zwingt alle Betreiber von Funktelefon-
und Computernetzen, "Einbruchstellen" für den
polizeilichen Lauschangriff in ihren Systemen
bereitzustellen. Nach dem EU-Entwurf ist auch
das Verschlüsseln zum Beispiel von geheimen
Firmendaten nicht erlaubt. Nach Ansicht der
nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten
Bettina Sokol ist dieser EU-Plan
verfassungswidrig.
Auch die Befugnisse der europäischen
Polizeibehörde "Europol"
gehen weit über die Möglichkeiten des nationalen
Polizeirechts hinaus. Ab 1. Juli 1999 darf
Europol umfassend Intimdaten von Bürgern
speichern, zum Beispiel zum Sexualverhalten und
zur Gesundheit. Vor Gericht können EU-Bürger die
Löschung ihrer bei Europol gespeicherten Daten
nicht durchsetzen. Auch Datenmißbrauch durch die
Europol-Beamten ist nicht strafbar. Die Beamten
genießen Immunität.
Das auslandsjournal zeigt, daß die früheren
Grenzkontrollen durch
wesentlich umfangreichere Überprüfungen von
Reisenden in einzelnen Bundesländern ersetzt
wurden. Bayern zum Beispiel führt sogenannte
"Unverdächtigen-Kontrollen" durch. Im Rahmen der
Schleierfahndung werden Autofahrer von verdeckt
operierenden Polizeiteams kontrolliert. Nicht
nur Verdächtige, sondern auch unbescholtene
Bürger müssen jederzeit damit rechnen, daß ihre
Kfz-Kennzeichen und Personalien überprüft
werden.
ots Originaltext: ZDF
Im Internet recherchierbar:
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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Yvette
Gerner oder Thomas Walde, Tel.: 06131 -
702984/5.
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