[FYI] Gesetzentwurf Fernabsatzgesetz (FernAG)

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.bmj.bund.de/misc/m_22_99.htm

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 Mitteilungen .

 Bonn,  7. Juni 1999

 Däubler-Gmelin:
 "Vertrauen in den elektronischen Handel fördern, Verbraucher
 besser schützen"

 Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin will den
 Verbraucherschutz im Versandhandel und im elektronischen
 Geschäftsverkehr verbessern. Diesem Ziel dient ein jetzt vorliegender
 Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Dazu erklärte die
 Bundesjustizministerin:

 "Wenn Waren und Dienstleistungen im klassischen Versandhandel oder z.
 B. im Internet bestellt werden, können Verbraucherinnen und
 Verbraucher sie in der Regel nicht vorher prüfen. Sie verhandeln auch
 nicht persönlich mit den Verkäufern, sehen sie nicht und müssen sich
 deshalb in jeder Hinsicht auf deren Angaben verlassen können.
 Umfassender Verbraucherschutz muß deshalb durch klare, auf diese
 Vertriebswege zugeschnittene Regeln gewährleistet sein. 

 Dazu gehört bei den elektronischen Bestell- und Vertriebswegen
 zunächst das Widerrufsrecht, das bei Haustürgeschäften oder im
 Versandhandel längst besteht. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger die
 neuen Informations- und Kommunikationstechnologien akzeptieren,
 können diese Technologien zu Innovation und Beschäftigung beitragen.
 Akzeptieren werden die Bürgerinnen und Bürger diese Technologien nur
 dann, wenn ihre Nutzung keine unbilligen Risiken birgt."

 Der Gesetzentwurf des BMJ soll die EG-"Fernabsatzrichtlinie" vom Mai
 1997 in nationales Recht umsetzen. Er sieht Verbraucherschutz vor
 allem durch umfassende Informationspflichten der Unternehmen und
 Widerrufsrechte der Verbraucher vor, die sich in Deutschland bereits
 in anderen Bereichen wie Haustürgeschäften oder
 Verbraucherkreditverträgen bewährt haben. Als
 Fernabsatz-Vertriebstechniken sind Vertriebswege erfaßt, die sich
 ausschließlich auf Briefe, Telefon, Telefax, e-mail, Internet,
 Videotext oder vergleichbare Medien stützen. 

 Der Entwurf enthält ferner Regelungen über unverlangte
 Warensendungen, unerbetene Werbung und über die Freistellung des
 Verbrauchers beim Mißbrauch einer Kredit- oder EC-Karte.

 Eine Download-Version des Entwurfs kann hier abgerufen werden.

             Gesetzentwurf
        Fernabsatzgesetz (FernAG)
                                                  fernag.doc
                                           (ca. 360 KByte - MS Word
                                           97)
                                                   fernag.pdf
                                         (ca. 310 KByte - Adobe
                                         Acrobat File)

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Siehe 

  http://www.bmj.bund.de/download/fernag.pdf