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Meinungsfreiheit: Kritik an Firmen im Internet



Ein Artikel in der neuen ct zu den rechtlichen Risiken, wenn man im 
Internet Firmen bzw. deren Produkte kritisiert. Die drohende Wirkung von 
hohen Prozesskosten usw. schreckt in Zweifels- bzw. Grenzfaellen vom 
Gebrauch der Meinungsfreiheit innerhalb ihrer gesetzlichen Grenzen ab, was 
ich nach wie vor ziemlich problematisch finde. Diese Problematik hat aber 
nicht unbedingt was zu tun mit dem Problemkomplex 
Providerverantwortlichkeit; jedenfalls dann nicht, wenn der Provider das 
Risiko nicht dadurch loswerden kann, dass er sich in den AGB vorbehaelt, im 
Zweifelsfall einfach alles zu loeschen. Deshalb wuerde ich den 
Parlamentsentwurf zur E-Commerce-Richtlinie nicht allein deswegen 
verdammen, weil die Gefahr von teuren und nervigen Prozessen fuer Provider 
und Nutzer dort nicht ausgeraeumt wird.

Vielleicht braeuchte man sowas wie "Mieter helfen Mieter", damit man das 
Prozesskostenrisiko auf viele Nutzer verteilen kann. Aber das haette dann 
wieder den Nachteil, dass die Mitglieder alle moeglichen "gewagten 
Aeusserungen" mitfinanzieren muessen, mit dem sie sich nicht identifizieren 
koennen.

http://www.heise.de/ct/99/13/018/