[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
Meinungsfreiheit: Kritik an Firmen im Internet
- To: "'debate@fitug.de'" <debate@fitug.de>
- Subject: Meinungsfreiheit: Kritik an Firmen im Internet
- From: Johannes Ulbricht <Johannes_Ulbricht@csi.com>
- Date: Sun, 20 Jun 1999 14:44:31 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
Ein Artikel in der neuen ct zu den rechtlichen Risiken, wenn man im
Internet Firmen bzw. deren Produkte kritisiert. Die drohende Wirkung von
hohen Prozesskosten usw. schreckt in Zweifels- bzw. Grenzfaellen vom
Gebrauch der Meinungsfreiheit innerhalb ihrer gesetzlichen Grenzen ab, was
ich nach wie vor ziemlich problematisch finde. Diese Problematik hat aber
nicht unbedingt was zu tun mit dem Problemkomplex
Providerverantwortlichkeit; jedenfalls dann nicht, wenn der Provider das
Risiko nicht dadurch loswerden kann, dass er sich in den AGB vorbehaelt, im
Zweifelsfall einfach alles zu loeschen. Deshalb wuerde ich den
Parlamentsentwurf zur E-Commerce-Richtlinie nicht allein deswegen
verdammen, weil die Gefahr von teuren und nervigen Prozessen fuer Provider
und Nutzer dort nicht ausgeraeumt wird.
Vielleicht braeuchte man sowas wie "Mieter helfen Mieter", damit man das
Prozesskostenrisiko auf viele Nutzer verteilen kann. Aber das haette dann
wieder den Nachteil, dass die Mitglieder alle moeglichen "gewagten
Aeusserungen" mitfinanzieren muessen, mit dem sie sich nicht identifizieren
koennen.
http://www.heise.de/ct/99/13/018/