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Re: AT-Absage an Werbespam



At 01:47 07.07.99 +0200, Harald W wrote:

>http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=2323

>Justizausschuss fordert Verbot von Massenmails in AT
>Gemeinsamer Antrag aller fünf Parlamentsparteien
[..]
>Ebenfalls geändert werden soll der Paragraph 104, der in Zukunft
>Geldstrafen um die ATS 50.000 für Zusenden unverlangter MassenMails
>vorsiehen wird.

Es muss wohl "bis ATS 500.000,-" (ca. DEM 71.430,-) heissen. 
Andernfalls wuerde es nicht als Zahl 22 unter Abs. (3) eingeordnet
- wie von Dir kolportiert.

(1)  Geldstrafe bis zu  50.000 Schilling
(2)  Geldstrafe bis zu 100.000 Schilling
(3)  Geldstrafe bis zu 500.000 Schilling

|2.) §104 Abs.3 Z.22 wird wie folgt abgeändert:
|"entgegen dem §101 unerbetene Anrufe oder Zusendungen einer
|elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken tätigt".

s.a. -> http://www.bmv.gv.at/tk/3telecom/recht/tkg/ab13.htm

Ciao,
Peter