Re: [FYI] Softwarepatente: Pinguin ruft um Hilfe

[Johannes Ulbricht <Johannes_Ulbricht@csi.com>]

>- Programmieren erfordert keine der Schwerindustrie vergleichbaren
>   Investitionsvolumina.  Es ist weitgehend eine gewoehnloiche
>   Kulturtechnik.  Wenn Algorithmen patentierbar und Software als deren
>   Verkoerperung anerkannt wird, muesste gleiches auch a fortiori fuer
>   Erzaehltechniken und musikalische Kompositionsstile gelten.

Ich denke auch, dass das Patentrecht von seinem Grundgedanken nur 
Investitionen in Forschung schuetzt, das sollte so auch bleiben. Also 
sollte nur ein wirklich neuartiges technisches Verfahren, in dessen 
Entwicklung gezielt investiert wurde, patentierbar sein.
Als ich gestern schrieb, dass das Patentrecht und nicht das Urheberrecht 
fuer die technische Seite der Software geeignet sei, habe ich mich unklar 
ausgedruckt. Das Urheberrecht kann die kreative Leistung der Programmierer 
selbst schuetzen, z. B. dagegen, dass sie ohne Bezahlung verwendet werden. 
So beschraenkt meine Programmierfaehigkeiten auch sind, das Basteln z. B. 
eines Java-Applets ist eindeutig ein kreativer Vorgang. Das Urheberrecht 
ist auch dazu geeignet, bei Softwareprodukten die Grenze zwischen Nutzer- 
und Herstellerrechten zu ziehen. Es waere mal Zeit, dass die derzeitige 
Praxis, alles - und auch wirklich alles - in Shrink-Warp und andere 
Lizenzen reinzuschreiben, von einem ausgewogenen Urhebervertragsrecht 
gebremst wird, das auch das Interesse der Nutzer schuetzt.

Wenn es aber um Themen geht wie z. B. Schutz der SAP davor, dass jemand 
fremde BAPIS programmiert oder wer die Rechte an einem Standard wie z. B. 
MP3 hat, dann erscheint es mir natuerlicher und logischer, zu sagen, das 
Frauenhofer-Institut hat ihn entwickelt und hat jetzt durch das Patentrecht 
Innovationsschutz, als von den Urheberrechten der jeweiligen 
Softwareentwicklter zu sprechen, die zum Teil durch andere ersetzbar 
gewesen waeren und deren jeweiliger persoenlicher Anteil auch nur schwer 
rekonstruiert werden kann. Die Softwareentwickler haben ein Urheberrecht, 
das seinen Anwendungsbereich aber meiner Meinung nach nur im Verhaeltnis 
zum Auftrags- bzw. Arbeitgeber, also dem Frauenhofer-Institut, hat.


- Software ist zunehmend die Verkoerperungsform von immer mehr Ideen,
   z.B. Ideen des E-Kommerzes, der Unternehmensfuehrung, der
   Projektverwaltung etc.  All diese Ideen werden, wenn die EU-Plaene
   durchgehen, kuenftig unter den Zugriff des Patentsystems fallen.
   D.h. ein extrem schwerfaelliges System wird jedermanns taegliches
   Leben regulieren, bzw der Regellosigkeit/Willkuer unterwerfen.
   Alle Macht den Molochen IBM, Microsoft, Siemens usw, bei denen
   jeder moeglichst schnell einen Schutzpatron zum Unterschluepfen
   suchen sollte.

Es ist sehr wichtig, die Trennung von Geschaeftsideen und technischen 
Verfahren durchzuhalten. Im Internet geht es immer mehr um soziale 
Gestaltung bzw. Geschaeftsideen, die technsiche Seite tritt in den 
Hintergrund. Extrembeispiele sind Yahoo und Realnames, das hat beides 
nichts mit Technik zu tun, ist nur eine Idee auf der sozialen 
Organisationsebene.
Leider sehen sich die Patentaemter als Dienstleister der nationalen 
Wirtschaft, das fuehrt zu Blockaden und Rechtsunsicherheit. Der groesste 
Witz war die Firma Cybergold mit ihrem Patent dafuer, den Nutzern Geld fuer 
das Betrachten von Werbung zu geben (der amerikanische Traum: Schau ich 
viel Werbung, werd ich reich, kauf ich viel, bewerben mich alle, usw.).
Ich glaube aber, das Problem gibt es beim Urheberrecht genauso, es ist 
schwer, zu definieren, wo das Werk bzw. das technische Verfahren aufhoert 
und die dahinterstehende Idee anfaengt.

Ein gewisses Mass an Schutz von Geschaeftsideen kann aber auch kleinen 
Newcomern helfen, die oft das Problem haben, dass sie ihre Idee den grossen 
praesentieren, die sie dann abkupfern, anstatt kaufen. Beispiel: Paperboy / 
Paperball.
Ich kann jedem, der eine gute Idee hat und sie einem grossen 
Brancheninsider vorstellt, nur raten, sich vor der Praesentation 
schriftlich geben zu lassen, dass er derzeit nicht an einem 
Konkurrenzprodukt arbeitet. Keine Angst vor gezueckten Fuellern und 
Vertraegen, man vergraetzt die Geschaeftspartner meiner Meinung nach nicht, 
sondern wird ernster genommen.