Re: Urheberrecht/Patentrecht: Digital-Audio-Patent

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

On Fri, 16 Jul 1999, Johannes Ulbricht wrote:

> Eigentlich ist die Geschichte ein echter Grund, um sich den
> Liberitaeren anzuschliessen:

Die m.E. wenig ueberzeugende libertaere Alternative (http://www.ipnot.org)
koennte wiederum einen Grund liefern, sich um ein bessers Patentwesen zu
bemuehen.

> Das geistige Eigentum am technischen System zum Raubkopieren bzw. zur
> Vermarktung des geistigen Eigentums.

Techniken, die zur Gefaehrdung der oeffentlichen Ordnung dienen, werden
haeufig vom Patentschutz ausgenommen.  Insoweit "Schutz des geistigen
Eigentums" ein integraler Bestandteil der oeffentichen Ordnung ist, sollte
man folglich IT-Systeme vom Patentschutz ausnehmen.

> Umgekehrt gibts ja inzwischen auch ein Urheberrecht an der Patentdatenbank.

Was allerdings baldmoeglich ein "Urheberlinks" werden sollte.
Eine allen gut zugaengliche Patentdatenbank ist die eigentliche
Daseinsberechtigung des Patentwesens.
 
> Vielleicht ist der ganze Wirrwar nicht besonders gefaehrlich, sondern
> eher witzig.

Witzig, in ihrem derzeitigen Zustand gefaehrlich, potentiell nuetzlich.

Ich koennte mir durchaus ein System vorstellen, bei dem die Erfinder eines
LZW- oder MP3-Verfahrens fuer 3 Jahre ein Anrecht auf Zahlung von 20 DM
von jedem *Endbenutzer* jeder Software, die dieses System verwendet, haben.
Diskriminierende Belangung von Zwischeninstanzen/Softwareautoren durch den
Patentinhaber waere ausgeschlossen.

Gleichzeitig muesste es ein Hinterlegungssystem fuer Software-Quelltext
geben.  Wer im oeffentlichen Auftrag handelt, muesste auf Verwendung
proprietaerer Verfahren verzichten oder aber die Patentrechte freikaufen.

-phm