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[FYI] Heise News-Ticker: DENIC muß Schadenersatz leisten
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Heise News-Ticker: DENIC muß Schadenersatz leisten
- From: Kristian Köhntopp <kk@netuse.de>
- Date: Thu, 22 Jul 1999 09:40:08 +0200
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http://www.heise.de/newsticker/data/ll-21.07.99-000/
DENIC muß Schadenersatz leisten
Das DENIC ist im Streit um die Vergabe eines Domainnamens
erstmals zu Schadensersatz verurteilt worden. Die deutsche
Zentralstelle für die Registrierung von Domainnamen (kurz DENIC)
hatte sich nach einer mündlichen Gerichtsverhandlung geweigert,
den Domainnamen foris.de auf den Rechteinhaber des
Markennamens Foris zu übertragen.
In seiner Urteilsbegründung führte das Landgericht Magdeburg aus,
daß dem DENIC seit der mündlichen Verhandlung am 21.5.1999
bekannt sei, daß die FORIS Marketing GmbH keine Rechte an
dem Markennamen Foris hat. Die Domain sei auf die Klägerin, die
Foris Beteiligungs AG, zu übertragen. Zusätzlich müsse das DENIC
Schadenersatz für die Zeit seit dem 22.5.1999 zu leisten. Zur Höhe
der Schadenersatzforderung wollte sich der Kläger nicht äussern.
Das Urteil wird morgen rechtskräftig.
Die DENIC-Geschäftsführerin Sabine Dolderer erklärte, daß die
Domain auf die Foris Beteiligungs AG umgetragen werde, sobald
die im Urteil geforderte Sicherheitsleistung gezahlt sei. Das DENIC
werde aber auf jeden Fall in Berufung gehen. Eine private
Vergabestelle könne nach ihrer Aussage keine Prüfungsstelle für
Namensrechte sein; die Prüfung sei nach den Vergaberichtlinien des
DENIC die Aufgabe des Antragstellers. Den
Schadenersatzforderungen sieht man daher gelassen entgegen.
Das Urteil des Gerichts kann auf den Seiten des Landgerichts
Magdeburg nachgelesen werden. (ll/c't)
--
Kristian Köhntopp, NetUSE Kommunikationstechnologie GmbH
Siemenswall, D-24107 Kiel, Germany, +49 431 386 436 00
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