Re: Softwarepatente und Linux

[Thomas Roessler <roessler@guug.de>]

On 1999-08-25 11:52:42 +0200, PILCH Hartmut wrote:

> Wie soll man die "Hoehe" der "Nicht-Selbstverstaendlichkeit"
> messen?

Krause Idee, einfach in die Tastatur getippert: Man schreibe vor
jeder Patentierung öffentlich ein Pflichtenheft für die zu
patentierende Technik aus, das diese Technik _nicht_ eindeutig
bestimmt (Fahrzeug zur nicht muskelbetriebenen Fortbewegung).

Lösungen können von der Öffentlichkeit innert einer gewissen Frist
eingereicht werden.  Finden sich unter den Einreichungen Lösungen,
die dem Patent unterfielen, wird Patentschutz nicht gewährt.  Die
eingereichten Lösungen können, wenn sie hinreichend einzigartig
sind, selbst in einem vereinfachten Verfahren zum Patent angemeldet
werden (d.h., ohne eigenen Wettbewerb).  (Beispiel: Wird auf die
Patentanmeldung des Bezinmotors mit Zündkerze hin der Dieselmotor
und außerdem ein Elektromotor eingereicht, können alle patentiert
werden.)

Funktioniert natürlich nur, wenn erst nach Erteilung des
Patentschutzes veröffentlicht werden darf.  Nebenwirkung: Wer die
Ausschreibung verpennt, hat Pech gehabt.

Kostenmäßig dürfte dies dazu führen, daß Patentschutz dann nicht
erteilt wird, wenn die Nachschöpfung des Patents in der gegebenen
Zeit günstiger ist als die Zahlung von Patentgebühren an die
Konkurrenz.  Man beachte, daß dies einerseits einen Patentschutz
"kleiner", aber enorm aufwendiger Erfindungen ermöglicht
(Pharmaindustrie & friends), andererseits aber auch einen
Patentschutz von Erfindungen, die zwar an sich einfach, aber extrem
originell oder subtil sind.  Erfindungen, die "in der Luft liegen",
erhalten keinen Patentschutz.

Man beachte im übrigen, daß Wirtschaftsspionage bei diesem System
höchstens zu einem Denial of Service (kein Patent) führen kann,
nicht aber zu einer Patentierung durch den Angreifer.


Im übrigen scheint mir das praktische Hauptproblem bei
Softwarepatenten (neben der mangelhaften Überprüfung der
Patentwürdigkeit der einzelnen "Erfindungen") die unangebracht lange
Laufzeit zu sein.  Diese Laufzeit scheint mir an den Entwicklungs-,
Produktions- und Marktzyklen traditioneller Industrien orientiert zu
sein.  Im Softwarebereich laufen diese Zyklen um ein vielfaches
schneller ab.

"Automobil.  Patentiert auf 300 Jahre."