[FYI] EUROPOL: Kompetenzerweiterung auf Raten (wie gehabt)

["Axel H. Horns" <Horns@t-online.de>]

http://www.berliner-
morgenpost.de/bin/bm/e?u=/bm/inhalt/heute/politik/story03.html

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Große Zukunftsaufgaben erwartet Europol im Bereich der Geldfälschung. 
Während dieses Delikt jahrelang stagnierte, fürchtet Storbeck einen 
Angriff der Verbrecherszene auf den Euro: «Wir vermuten, dass dort 
sehr große Anstrengungen laufen. Die Währung ist in einem riesigen 
Gebiet einsetzbar und damit für Kriminelle extrem verlockend.» 
Besonders mit Blick auf diese Euro-Straftaten fordert Storbeck mehr 
Rechte für Europol. Die Behördenmitarbeiter «sollten das Recht 
erhalten, in den einzelnen Staaten Vernehmungen durchzuführen und bei 
Durchsuchungen anwesend zu sein».  

Damit rannte Storbeck zumindest beim Vorsitzenden der Innenminister-
Konferenz, Sachsens Innenminister Klaus Hardrath, offene Türen ein. 
Auch er forderte im Kampf gegen das internationale Verbrechen mehr 
Exekutivrechte für Europol. Deren Beamten sollten in Zukunft bei 
schweren Verstößen gegen die Menschenrechte, etwa bei Drogen- oder 
Menschenhandel, in den Ländern der Europäischen Union aktiv gegen 
Kriminelle vorgehen dürfen. «Mittel- und langfristig werden wir in 
bestimmten Bereichen ohne staatsübergreifende Polizeiautorität nicht 
auskommen», sagte Hardrath der BM. Er kritisierte, dass die 
politische Zusammenarbeit hier zu langsam sei. Das öffne kriminellen 
Gruppen immer neue Tätigkeitsfelder.  

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