Re: [FYI] EUROPOL: Kompetenzerweiterung auf Raten (wie gehabt)

["Kai Raven" <kai.raven@ob.kamp.net>]

Hallo Axel,

On 12.09.99 to subject "[FYI] EUROPOL: Kompetenzerweiterung auf Raten (wie
gehabt)", you wrote:

>http://www.berliner-
>morgenpost.de/bin/bm/e?u=/bm/inhalt/heute/politik/story03.html

>Besonders mit Blick auf diese Euro-Straftaten fordert Storbeck mehr
>Rechte für Europol. Die Behördenmitarbeiter «sollten das Recht
>erhalten, in den einzelnen Staaten Vernehmungen durchzuführen und bei
>Durchsuchungen anwesend zu sein».

>Damit rannte Storbeck zumindest beim Vorsitzenden der Innenminister-
>Konferenz, Sachsens Innenminister Klaus Hardrath, offene Türen ein.
>Auch er forderte im Kampf gegen das internationale Verbrechen mehr
>Exekutivrechte für Europol.

Angesichts der fehlenden Kontrollmechanimen und -organe, dem
Zusatzprotokoll und den Immunitätsbestimmungen eine gefährliche Sache
:-(
Ein bischen Schwarzmalerei:
Ich sehe schon, wie sich im Europol Hauptquartier die gesammelten Daten zu
einem Profil verdichten, die meine Person zum "Terroristen" erklärt.
Eine Europol-Einheit macht sich auf den Weg, verschleppt mich in
irgendeinen dunklen Kellerraum und wendet ein wenig "Gewalt" an.
Meine Nachforschungen und Anzeigen bringen nichts, weil die Beamten unter
Immunitätsbestimmmungen fallen und keiner sich im europäischen
rechtsgefüge zuständig fühlt.

Ciao
Kai