Re: Überlegungen zum Bertelsmann-Memorandum und PICS

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

On Tue, Sep 28, 1999 at 06:15:18PM +0100, Heiko Recktenwald wrote:
> Hi, um das noch mal klarzumachen, vielleicht ganz interessant:
> 
> >Wenn irgendwelche Internetgewaltigen Dich weghaben wollen, dann
> >transportieren sie einfach Deine Paeckchen nicht weiter, ausserdem sind es
> 
> Es gibt derzeit KEINEN (allgemeinen) ANSPRUCH auf Weiterbefoerderung von
> Paeckchen. Man koennte mal eine kleine Zusammenstellung von Anspruechen
> machen aber die, die das koennten, tuen das sicher nicht hier ;-)

Heiko trifft den Nagel auf den Kopf, aber noch nicht mal staatlicher-
seits wäre es gewährleistet, denn es gibt keinen Anspruch auf einen 
bestimmten Nachrichtenkanal zur Realisierung der Meinungsfreiheit. 

Etwas anderes gilt dann, wenn es um die Recipientenfreiheit geht. 
Aber hier gilt die Bier-Theorie: Du kriegst nur das, was Dir vertraglich 
versprochen wurde... Wenn nur Teile des Internet versprochen wurden, gibt 
es eben nur Teile. Einseitige Änderungen sind in diesem Bereich für 
den Provider aber problematisch *evilgrin*

Schliesslich gibt es die Drittwirkung der Grundrechte in private 
Verträge, aber da gelten sie eben nur eingeschränkt... Alles andere
würde zu weit führen..

Gruss

Rigo