Re: Totgesagte leben länger: Perkeo.

["Dr.Horst-Walter Schwager" <hwschwager@gmx.net>]

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At 14:14 01.10.99 +0200, you wrote:
>On 1999-10-01 13:26:27 +0100, Heiko Recktenwald wrote:
>
>> Mir hat einer gesagt, es gehe ueberhaupt nicht um Kinderpornos, das
>> sei sozusagen nur ein label. Hinter dem sich die ueblichen Probleme
>> verbergen, die Strafverfolgung in den internationalen Netzen nun
>> mal mit sich bringt.
>
>BKA-Meseke ließ bei dem Gummersbacher Seminar der FNSt. so etwas
>ähnliches anklingen.  HWS, bitte korrigiere mich, wenn ich da irre.

das habe ich präzise auch so herausgehört: Kinderpornographie als
langer, da publikumswirksamer Hebel für ganz andere Ziele...

Juristen in Gummersbach waren sich einig, daß das BKA mit der
anlaßunabhängigen Recherche *außerhalb* ihres per Verfassung
definierten Auftages handeln (sozusagen auf eigene Faust). Die oft
gehörte Meinung, daß KP jedes Mittel rechtfertige, halte ich in einem
Rechtsstaat für extrem gefährlich. Dies wäre im Grunde der Anfang vom
Ende. Dies sagt übrigens ein Vater von drei Kindern.

>Es gibt in diesem Zusammenhang ohnehin ein Thema, das (habe ich den
>Eindruck) sorgsam unter der Decke gehalten wird.  Und das ist, daß
>Private, zumal die Betreiber von Netzen, sich längst die Rechte
>nehmen, um die Strafverfolger noch kämpfen.

für mich ist klar, daß "1984" heute nicht mehr (nur) vom Staat,
sondern von der bunt und werbewirksam daherkommenden Wirtschaft droht.

>Man muß sich insofern einmal fragen, ob man diese Instrumente
>weiterhin in den Händen Privater haben möchte (ich finde sie ja auch
>praktisch), oder ob es systematisch nicht eigentlich sinnvoller ist,
>wenn diese Instrumente von Behörden mit zumindest rudimentärer
>rechtsstaatlicher Kontrolle eingesetzt werden.

nach meinem Rechtsverständnis gibt es keinen Staat im Staate. D.h. die
"Privaten" bzw. die Wirtschaft haben keine anderen Rechte und
Pflichten zu haben, als jeder "einfache" Bürger auch.

>Heute ketzerisch, Thomas.

:-)

Horst-Walter
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