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[FYI] Wird Europol zu einem europäischen FBI?
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Wird Europol zu einem europäischen FBI?
- From: "Axel H. Horns" <Horns@t-online.de>
- Date: Mon, 4 Oct 1999 09:26:02 +0200
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- Organization: PA Axel H. Horns
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www-vgm2.niedersachsen.com/HAZ/POLI/story31337.html
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Wird Europol zu einem europäischen FBI?
Romano Prodi scheint das Versprechen, sich in der EU
künftig um mehr "Bürgernähe" zu bemühen, ernst zu nehmen.
"Das Thema, das wir beim EU-Gipfel in Tampere in zwei
Wochen beraten werden, brennt den Bürgern unter den
Nägeln", heißt es in einem Brief, den der neue
EU-Kommissionspräsident an den Gastgeber, Finnlands
Ministerpräsident Paavo Lipponen, geschrieben hat.
Tatsächlich ist das Arbeitsfeld der europäischen Justiz- und
Innenminister, die sich heute in Luxemburg treffen, mit
Reizthemen gespickt: internationale Kriminalität bei offenen
Binnengrenzen, Geldwäsche, organisiertes Verbrechen,
Subventionsbetrug, Rechtsangleichung, Asyl- und
Einwanderungspolitik.
[...]
Die neue EU-Kommission Prodi hat nun eine neue
Generaldirektion Justiz und Inneres geschaffen. Einig sind sich
fast alle Justiz- und Innenminister, dass Europol
weiterentwickelt werden muss. Die Europol-Spezialisten in
ihrer Zentrale in Den Haag sollen die Kompetenz zur
internationalen, grenzüberschreitenden Fahndung erhalten -
ein erster Schritt in Richtung eines europäischen FBI.
Dagegen regt sich aber in den nationalen Amtsstuben, wo
man den Verlust von Macht fürchtet, heftiger Widerstand.
[...]
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