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Re: Überlegungen zum Bertelsmann-Memorandum und PI CS



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At 12:55 04.10.99 +0200, you wrote:
>> Du gehst demnach davon aus, dass sich die Forderung nach voll-
>> staendiger Erreichbarkeit auch zwingend auf alle angeschlossenen
>> Systeme und alle "definierten" Protokolle erstreckt. Es ist wohl
>> klar, dass in dem Falle keine vollstaendige Erreichbarkeit ge-
>> geben sein kann! Gegenbeispiele lieferst Du ja genug.
>
>Die wesentliche Frage ist die Grenzziehung. Wo beginnt und wo endet
>das "erreichbare" Internet? Fuer den Anwender ist die Erreichbarkeit
>in dem Moment nicht mehr gegeben, wo er etwas, was er verlangt,
>nicht bekommen kann.

[und weitere sehr feinsinnige Betrachtung zum Thema]

sorry, wenn ich da mal wesentlich grobschlächtiger betrachte (es geht
mir um Zensur, nicht um irgendwleche Außengrenzen des Cyberspace):

Wenn mir mein Provider Nacamar - wie geschehen - mitteilte, daß er,
ohne vorhandene gesetzliche Grundlage, allein im vorauseilenden
Gehorsam aufgrund der "Bitte" der Bundesanwaltschaft (Erpressung und
Nötigung im Amt sage ich als juristischer Laie dazu; den ISP's waren
Beschlagnahmen für den Fall der Zuwiederhandlung angedroht worden) für
mich XS4ALL mit ca. 3.400 Homepages aus dem Internet ausgeblendet hat,
wegen einer in den Niederlanden *nicht* strafbewehrten
Veröffentlichung einer Untergrundzeitung, dann ist das Zensur reinsten
Wassers!

> Diese Grenze ist so schwammig und fuer jeden
>Anwender unterschiedlich, dass es bestenfalls ein Alles oder Nichts
>auf der Basis der definierten Protokolle und Services geben kann.

nein, die Grenze war ganz glasklar: Die Bundesanwaltschaft wußte
haargenau, daß ein Rechtshilfeersuchen an die Niederlande (die einzig
legal korrekte Vorgehensweise zur Habhaftwerdung der Täter) ins Leere
laufen würde. Also setzte man an der "Datensenke", den armen +
verunsicherten, also verwundbaren Providern an. Wie gesagt ohne
Rechtsgrundlage = Illegal.

>Nur fuehrt uns das geradewegs in die Hoelle.

es ist diese Westernsherrif Mentalität (s.a. anlaßunabhängige Internet
Recherchen des BKA) die einen Rechtsstaat aushebelt...und das von
amtlicher Seite!

Schönen Gruß             Horst-Walter


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