Re: Fitug-Stellungnahme gegen Softwarepatente?

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Wenn es ab dem Jahr 2000 irgendwann Software-Patente in Europa 

Es gibt jetzt bereits Softwarepatente und darauf begruendete Klagen gegen
Entwickler freier Software in Europa.  Nur soll das wesentlich ausgeweitet
und systematisiert werden.  Jetzt sind eigentlich nur softwarebasierte
industrielle Prozesse patentierbar, aber IBM hat es schon geschafft, das
"Laden eines Programms von einer Diskette" und das "Ansteuern eines
Bildschirmes durch ein Programm" als industrielle Prozesse anerkannt zu
bekommen.

> geben sollte, dann ist es eine Frage, wie sich das zukuenftig 
> auf die Open-Source-Gemeinde auswirkt, aber eben nur auf neue 
> Entwicklungen. 

Zunaechst riskiert man kuenftig, wenn man ein Programm veroeffentlicht,
abgemahnt zu werden.  Ob die Entwicklung wirklich neu ist, kann im
Zweifelsfall nur ein teurer Patentprozess entscheiden.

> Eine andere Frage ist, ob jemand rueckwirkend 
> etwas patentieren kann. 

Nein.

> Das ist meines Wissens nach nicht moeglich, da durch die Offenheit der
> Quellen eine Veroeffentlichung schon stattgefunden hat, mithin nichts
> mehr Neues geboten wird und also die Sache nicht patentfaehig ist. Das
> von phm beschriebene Szenario wuerde sonst JETZT schon existieren.
> Beispiel: PGP mit RSA und Idea: Ein Patent aus den USA und eins aus
> Europa.

Bei GIF gab es >10 Jahre keine Probleme, bis Unisys kuerzlich
Lizenzgebuehren verlangte.   
  
> Man muesste patentrechtlich sondieren, inwieweit ein Mitstreiter 
> in einer Open-Source-Community wirksam auf eine Patentierung 
> verzichten kann oder besser noch ein Patent jedenfalls 
> fuer alle Nutzer jener Software frei von Gebuehren genutzt 
> werden kann. Patente koennen die Open-Source-Gemeinde auch 
> staerker machen. Man muss sich ueberlegen WIE.

Dazu sind in den USA bereits viele Ueberlegungen angestellt und Versuche
unternommen worden.  Bisher ohne Erfolg, s. auch Sammlung unter
http://swpat.ffii.org/links/
 
> Vielleicht sollte Axel 'mal was dazu sagen, aber es ist sehr schwierig
> und kostet Zeit. Im Moment ist durch den inhaerenten
> Monopolisierungsgedanken soviel Geld im Spiel (es ist ein Feld in dem
> die Gross-Industrie Monopoly spielt), dass die NGO-Welt nur schwer dem
> Aufwand an Lobbyisten und Geld und Spektakel folgen koennen wird, der
> da entfaltet wird.
 
Man weiss es nur, wenn man es probiert.  

So viel Lobbyeinsatz sehe ich gar nicht.

Das Problem sind eher die weit verbreitete Unwissenheit und die damit
zusammenhaengenden Goldgraebertraeume, denen auf der anderen Seite bisher
noch wenig wirklicher Leidensdruck gegenuebersteht.  Dazu die Tatsache,
dass mangels oeffentlichen Interesses die Patentjuristen unter sich
bleiben und in eigener Sache entscheiden.

--
phm