FYI: Methoden der Polizei / Datensammeln bei rechtsextr. Gruppen

[Martin Schobert <martin@weltregierung.de>]

http://www.datenschutz-berlin.de/prima/99/10/aktuell.htm unter 'Lokales'

Sachsen:

"Die geheimen Augen der Polizei / Dresden und Leipzig brechen im Kampf
gegen das Verbrechen ein Tabu

... Die Polizei wehrt ab. Hauptkommissar Günter P.(...) (58): 'Hier wird
niemand bespitzelt. Wir observieren seit Mai 1996 rund um den Leipziger
Hauptbahnhof. Vor Einführung der Kamera gab es hier jeden Monat mehr als
150 Kfz-Einbrüche, danach ging die Zahl schnell auf knapp 30 Delikte pro
Monat zurück. ...' ... Die neue Methode wurde jetzt nach Leipzig auch in
Dresden eingesetzt. Dort nahm die Polizei vor kurzem an der Prager Straße
gleich zwei heimliche elektronische Augen in Betrieb. ... Die Erfahrungen
im Ausland. Leipzig und Dresden sind in Deutschland Vorreiter der
elektronischen Überwachung. Andere Länder sind da weiter. Beispiel
Großbritannien. Robin W.(...) (57), Bürgermeister der Stadt Newham nahe
London, ließ gleich 250 Kameras installieren. Sie sind mit einem Computer
gekoppelt. ... Die Bedenken der Datenschützer. So euphorisch die Polizei
über den Kamera-Einsatz ist, so kritisch sehen Datenschützer diese
Überwachung. Volker Brozio (39), Sprecher der Berliner
Datenschutz-Behörde: 'Wenn der Bürger durch Hinweistafeln informiert wird,
ist rechtlich gegen die Kameras nichts zu sagen - aber der Effekt ist
trotzdem zweifelhaft.' Sein Argument: 'Die Kriminellen werden doch nur an
andere Plätze vertrieben, die noch nicht überwacht sind. Also wird man
früher oder später auch die mit Kameras bestücken müssen. Wenn das dann so
weiter geht, kann der Bürger bald keinen Schritt mehr unbeobachtet tun.
Eine schlimme Vorstellung.'" SUPER Illu 44/1999 28.10.99 S. 8 f.

Berlin:

"Razzia bei Neonazis, die Gegner bespitzelten / Gruppe sammelte auch Daten
von Polizisten

In einer erneuten Durchsuchungsaktion hat der Staatsschutz der Polizei in
zwei Wohnungen in Prenzlauer Berg am Dienstagabend weitere Beweismittel
gegen eine kriminelle rechtsextremistische Vereinigung beschlagnahmt.
Dabei handelt es sich um elektronische Speichermedien und schriftliche
Unterlagen, wie die Polizeipressestelle gestern mitteilte. ... Der Bande
von zwölf Neonazis, darunter zwei Frauen, wird vorgeworfen, persönliche
Daten
von Beamten der Strafverfolgungsbehörden und politisch Andersdenkenden
gesammelt und die Betroffenen gegen ihren Willen fotografiert zu haben.
Die Daten seien gespeichert, verarbeitet und verbreitet worden, um später
zu Straftaten gegen diese Personen aufzurufen." MoPo 28.10.99 S. 38

"Aktion gegen rechtsextreme Vereinigung" ND 28.10.99 S. 17


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