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[FYI] Unfaehigkeit der Bundesregierung?!
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Unfaehigkeit der Bundesregierung?!
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Sun, 31 Oct 1999 16:41:57 +0200
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SPIEGEL ONLINE - 29. Oktober 1999, 17:23
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,49769,00.html
Netzdepesche
Informationstechnologien als Jobknüller?
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Trotz vollmundiger Absichtserklärungen fällt der rot-grünen
Bundesregierung zur "Innovation" wenig Innovatives ein. Ein gerade
vorgestelltes "Aktionsprogramm" beweist allerhöchstens Mut zur Lücke.
"Es ist eigentlich ganz wie in alten Oppositionszeiten", meint der
SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und räumt nur einen
geringfügigen Fortschritt ein: "Während ich mit der früheren
Bundesregierung zu 30 Prozent einig war, bin ich es heute mit der rot-
grünen zu 50 Prozent." Tauss ist unzufrieden, und er hat Grund dazu.
Ein Blick auf das vor vier Wochen vorgestellte Aktionsprogramm der
Bundesregierung mit dem Titel "Innovation und Arbeitsplätze in der
Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" zeigt das ganze
Dilemma der Bundesregierung:
[...]
n Bonn-Berliner Ministerialkreisen kursiert derzeit eine interne
Stellungnahme des Abgeordneten Tauss zum Aktionsplan, zu der er aber
gegenüber SPIEGEL ONLINE keine Stellungnahme abgeben wollte. Darin
bemängelt Tauss, dass der Plan keine profunde Schwachstellenanalyse
enthält. Das "größte Defizit" sei die fehlende Internet-Politik von
deutscher Seite. So spielen deutsche Vorstellungen bei der
Formulierung von Standards in der Regel keine Rolle. Wie auch? Die
deutsche Beteiligung in den internationalen
Internetstandardisierungsgremien W3C und IETF ist minimal. Auch, so
Tauss, sei die Machtverteilung auf dem Hard- und Softwaremarkt kein
Thema - als hätte die deutsche Politik vor US-amerikanischen
Herstellermonopolen bereits kapituliert.
[...]
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