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[FYI] Unfaehigkeit der Bundesregierung?!



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SPIEGEL ONLINE - 29. Oktober 1999, 17:23
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,49769,00.html 

Netzdepesche
 
Informationstechnologien als Jobknüller?

Von Christiane Schulzki-Haddouti 

Trotz vollmundiger Absichtserklärungen fällt der rot-grünen 
Bundesregierung zur "Innovation" wenig Innovatives ein. Ein gerade 
vorgestelltes "Aktionsprogramm" beweist allerhöchstens Mut zur Lücke. 

"Es ist eigentlich ganz wie in alten Oppositionszeiten", meint der 
SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und räumt nur einen 
geringfügigen Fortschritt ein: "Während ich mit der früheren 
Bundesregierung zu 30 Prozent einig war, bin ich es heute mit der rot-
grünen zu 50 Prozent." Tauss ist unzufrieden, und er hat Grund dazu. 
Ein Blick auf das vor vier Wochen vorgestellte Aktionsprogramm der 
Bundesregierung mit dem Titel "Innovation und Arbeitsplätze in der 
Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" zeigt das  ganze 
Dilemma der Bundesregierung:  

[...]

n Bonn-Berliner Ministerialkreisen kursiert derzeit eine interne 
Stellungnahme des Abgeordneten Tauss zum Aktionsplan, zu der er aber 
gegenüber SPIEGEL ONLINE keine Stellungnahme abgeben wollte. Darin 
bemängelt Tauss, dass der Plan keine profunde Schwachstellenanalyse 
enthält. Das "größte Defizit" sei die fehlende Internet-Politik von 
deutscher Seite. So spielen deutsche Vorstellungen bei der 
Formulierung von Standards in der Regel keine Rolle. Wie auch? Die 
deutsche Beteiligung in den internationalen 
Internetstandardisierungsgremien W3C und IETF ist minimal. Auch, so 
Tauss, sei die Machtverteilung auf dem Hard- und Softwaremarkt kein 
Thema - als hätte die deutsche Politik vor US-amerikanischen 
Herstellermonopolen bereits kapituliert.  

[...]

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