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Re: Bayerische Richter entscheiden über die Zukunft des deutschen Internets
- To: "debate@fitug.de" <debate@fitug.de>
- Subject: Re: Bayerische Richter entscheiden über die Zukunft des deutschen Internets
- From: "Arne Brand" <abrand@iname.com>
- Date: Sat, 13 Nov 1999 14:07:47 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-reply-to: <199911121858.TAA18303@mailhost.fh-muenchen.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
Moin,
on 12 Nov 99, at , Gunnar Anzinger <a@gksoft.com>
wrote with the subject Bayerische Richter entscheiden über:
> http://www05.billiger-telefonieren.de/newsticker/1999_11_12_16__Bayeri
Die sollten sich auch besser weiterhin darauf konzentrieren nur
billige Telefontarife anzugeben. Vom Rechtssystem scheinen sie nicht
allzu viel zu verstehen.
> Ab Montag beginnt der Revisionprozeß gegen den ehemaligen
Es ist eine Berufungsverhandlung, keine Revision.
> Internetinhalte vorgegeben werden. Das 1997 von der damaligen
> Regierung verabschiedete Teledienstegesetz werde damit juristisch im
Eine Regierung kann Gesetze verabschieden? Und ich dachte das
Ermächtigungsgesetz würde nicht mehr gelten.
> Verhaltensweisen Einspruch ein. Sie hatte schon im Prozess genau wie
> die Verteidigung den Freispruch Somms gefordert. Die Beteiligten
Zum Einspruch sage ich dann mal nichts mehr. Mag bei Journalisten,
die zu viel amerikanische Gerichtsserien sehen noch durchgehen.
cya,
Arne
--
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Don't dream your life.
Live your dream!
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