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[FYI] FDP läuft Sturm gegen Regulierungschaos
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] FDP läuft Sturm gegen Regulierungschaos
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Mon, 15 Nov 1999 16:19:26 +0200
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http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,51904,00.html
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SPIEGEL ONLINE - 12. November 1999, 19:59
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,51904,00.html
Netzdepesche FDP läuft Sturm gegen Regulierungschaos
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Das Internet hat das Zusammenwachsen der Medien beschleunigt. Was für
die Anbieter neue Möglichkeiten eröffnet, ist rechtlich gesehen ein
Problem: Zuviele Behörden sind für die Regulierung zuständig. Nun
schreit die FDP nach Reformen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto befürchtet Schlimmes:
"Wenn die Medien auf Grund der fortschreitenden Technik immer mehr
zusammenwachsen, steht die Legislative vor einem Regulierungschaos."
Er hält es für ein Unding, dass für ein Internet-Unternehmen bis zu
28 Aufsichtsgremien und Regulierungsbehörden zuständig sind. Das sei
schlicht "unternehmer- und investitionsfeindlich".
Beispiel: Ein Versandhaus preist in einem von ihm eingerichteten
Fernsehprogramm eines privaten Fernsehveranstalters seine Produkte an.
[...]
Das Versandhaus sieht sich einem Regulierungschaos ausgeliefert: Für
alle Dienstleistungen, die als Teledienst einzuordnen sind, muss es
sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten, der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften und allgemeinen Aufsichtsbehörden des
Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts auseinander setzen. Für alle
Dienstleistungen, die dem Mediendienst zuzuordnen sind, hat es sowohl
mit dem Bundes- als auch mit den Landesdatenschutzbeauftragten zu tun
und muss sich zudem mit dem gemeinsamen Beauftragten der Länder für
Jugendschutz in Mediendiensten auseinander setzen.
[...]
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