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[FYI] FDP läuft Sturm gegen Regulierungschaos



http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,51904,00.html

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SPIEGEL ONLINE - 12. November 1999, 19:59
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,51904,00.html 

Netzdepesche FDP läuft Sturm gegen Regulierungschaos  

Von Christiane Schulzki-Haddouti 

Das Internet hat das Zusammenwachsen der Medien beschleunigt. Was für 
die Anbieter neue Möglichkeiten eröffnet, ist rechtlich gesehen ein 
Problem: Zuviele Behörden sind für die Regulierung zuständig. Nun 
schreit die FDP nach Reformen.  

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto befürchtet Schlimmes: 
"Wenn die Medien auf Grund der fortschreitenden Technik immer mehr 
zusammenwachsen, steht die Legislative vor einem Regulierungschaos." 
Er hält es für ein Unding, dass für ein Internet-Unternehmen bis zu 
28 Aufsichtsgremien und Regulierungsbehörden zuständig sind. Das sei 
schlicht "unternehmer- und investitionsfeindlich".  

Beispiel: Ein Versandhaus preist in einem von ihm eingerichteten 
Fernsehprogramm eines privaten Fernsehveranstalters seine Produkte an.

[...]

Das Versandhaus sieht sich einem Regulierungschaos ausgeliefert: Für 
alle Dienstleistungen, die als Teledienst einzuordnen sind, muss es 
sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten, der Bundesprüfstelle für 
jugendgefährdende Schriften und allgemeinen Aufsichtsbehörden des 
Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts auseinander setzen. Für alle 
Dienstleistungen, die dem Mediendienst zuzuordnen sind, hat es sowohl 
mit dem Bundes- als auch mit den Landesdatenschutzbeauftragten zu tun 
und muss sich zudem mit dem gemeinsamen Beauftragten der Länder für 
Jugendschutz in Mediendiensten auseinander setzen.  

[...]

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