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[FYI] Finanzämter sollen auf Firmen-DV zugreifen dürfen
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Finanzämter sollen auf Firmen-DV zugreifen dürfen
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Wed, 15 Dec 1999 10:31:18 +0200
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Finanzämter sollen auf Firmen-DV zugreifen dürfen
14.12.1999 10:01
Der Bundestag wird in der kommenden Woche darüber entschieden, ob die
Finanzverwaltung bei Außenprüfungen künftig das komplette DV-System
von Unternehmen nutzen darf. Dagegen laufen Verbände Sturm. "Die
Regierung will den gläsernen Steuerpflichtigen schaffen", schimpft
Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands. Sollte
das Steuerbereinigungsgesetz 1999 mit der Änderung der Paragraphen
147 und 148 der Abgabenordnung verabschiedet werden, erhält die
Finanzverwaltung das Recht, ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen auf
dessen komplettes Datenverarbeitungssystem zuzugreifen. "Weder Fragen
des Datenschutzes noch der Haftung bei Beschädigung sind geklärt",
kritisiert Pinne. Zudem sei ein Gesamtnutzungsrecht zu weit gefaßt.
Wolfgang Stegmann, Vorstandsmitglied bei der
Steuerberaterorganisation Datev, teilt Pinnes Bedenken. "Den
Gesetzgebungsverlauf werden wir nicht aufhalten können", meint er.
Nach Ansicht der beiden sei klar, daß das Gesetzespaket zwar im
Bundesrat scheitern und dann an den Vermittlungsausschuß verwiesen
werde. Für Pinne kein Grund zur Entwarnung: "Über das Zugriffsrecht
herrscht unter Regierung und Opposition leider Einigkeit."
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