Heise News-Ticker: Urteil gegen beschreibende Internet-Adressen

["Gunnar Anzinger" <a@gksoft.com>]

[Sind die deutschen Gerichte jetzt eigentlich völlig verrückt geworden?]

http://www.heise.de/newsticker/data/cp-22.12.99-000/

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Meldung vom 22.12.99

Urteil gegen beschreibende Internet-Adressen

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg sorgt für neue Aufregung 
um die Nutzung von Domainnamen, berichtet c't in seiner nächsten Ausgabe. 
So genannte sprechende Domainnamen wie "Erdnuesse.de" gelten nach Meinung 
des OLG Hamburg als rechtswidriger Wettbewerbsvorteil.

Laut OLG Hamburg gilt für beschreibende Begriffe, also Gattungs-, Waren- 
oder Dienstleistungsbezeichnungen, auch als Domainbezeichner ein 
Freihaltebedürfnis. Das bedeutet, dass niemand im kommerziellen 
Wettbewerb für sich das Recht beanspruchen darf, ein Wort, das seinen 
Geschäftsgegenstand und den seiner Mitbewerber bezeichnet, exklusiv 
einzusetzen. Derartige Internetadressen dürfen diesem Richterspruch 
zufolge nur noch mit zusätzlichen Angaben verwendet werden.

Beobachter rechnen schon mit einer Abmahnungs- und Prozesslawine, die auf 
Domaininhaber zurollen kann, weil sich Mitbewerber der unliebsamen und 
schnelleren Konkurrenz entledigen wollen. Schon jetzt ist es möglich, 
sich auch bundesweit auf das Hamburger Urteil zu berufen. Die 
wirtschaftlichen Konsequenzen liegen auf der Hand: Website-Betreiber 
haben großen finanziellen Aufwand in die Promotion ihrer 
Internet-Adressen gesteckt, der nun möglicherweise verpufft.

Die Begründung des Hamburger Urteils steht jedoch formaljuristisch auf 
schwachen Füßen. Ein höchstrichterlicher Spruch kann der durch das Urteil 
entstandenen Verwirrung schnell ein Ende setzen. Die Chancen dafür, dass 
die Hamburger Auffassung in Karlsruhe revidiert wird, stehen nicht 
schlecht.

Ein ausführlicher Bericht erscheint in der c't-Ausgabe 1/2000. (cp/c't)
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