FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Oesterreichischer Internet Protest 25. März 1997

>From news.cube.net!news.online.de!jupiter.nic.dtag.de!newsfeed.nacamar.de!cpk-news-hub1.bbnplanet.com!news.bbnplanet.com!news.sprintlink.net!news-peer.sprintlink.net!uunet!in2.uu.net!165.87.194.248!news-m01.ny.us.ibm.net!news.ibm.net!newsfeed.de.ibm.net!ibm.net!02-newsfeed.univie.ac.at!03-newsfeed.univie.ac.at!news.univie.ac.at!partl Mon Mar 24 20:32:17 1997 Path: news.cube.net!news.online.de!jupiter.nic.dtag.de!newsfeed.nacamar.de!cpk-news-hub1.bbnplanet.com!news.bbnplanet.com!news.sprintlink.net!news-peer.sprintlink.net!uunet!in2.uu.net!165.87.194.248!news-m01.ny.us.ibm.net!news.ibm.net!newsfeed.de.ibm.net!ibm.net!02-newsfeed.univie.ac.at!03-newsfeed.univie.ac.at!news.univie.ac.at!partl From: partl@hp01.boku.ac.at (Hubert Partl) Newsgroups: de.newusers.questions,de.soc.netzwesen,de.comm.internet.zugang Subject: Internet-Protest in Oesterreich Date: 24 Mar 1997 13:15:43 GMT
Organization: BOKU Wien, Austria
Lines: 168
Message-ID: <5h5upv$17c8@www.univie.ac.at> NNTP-Posting-Host: hp01.boku.ac.at
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Oesterreichischer Internet Protest 25. Maerz 1997

Fuer alle, die es noch nicht wissen:

Die Aktion Stop Now laeuft gerade an und das oesterreichische Netz wird [angeblich?] am Dienstag, den 25.3.1997 von 16:00 bis 18:00 aus Protest gegen die Aktion der Polizei gegen den Provider V.I.P. abgeschaltet. Was ViP widerfahren ist, kann jedem Provider drohen... ... und jeder Universitaet!

Infos unter:


Hier ein erster Benutzer-Bericht, der die Problematik aufzeigt:

> From: mjl@tick.cslab.tuwien.ac.at (Martin J. Laubach) > Subject: Hausdurchsuchung bei ISP
> Date: 21 Mar 1997 11:54:06 GMT
> Organization: Vienna University of Technology, Austria > Summary: Polizei beschlagnahmt saemtliche Rechner bei ISP

Im Zuge einer vertraglichen Vereinbarung habe ich einen privaten Rechner beim Internet-Provider VIP stehen. Besser, ich hatte stehen. Bis gestern vormittag.

Gestern, Donnerstag, um 10:45, erschienen neun Beamte der Kriminalpolizei in den Raeumen der VIP. Dabei hatten sie einen Durchsuchungsbefehl, in dem es hiess, dass aufgrund einer Anzeige gegen Unbekannt(!) wegen Verbreitung von Kinderpornographie "Computer-Festplatten und der Beweissicherung dienende Ausstattung" zu beschlagnahmen waeren.

Anscheinend hat am 10.3.1996 (kein Tippfehler) ein Kunde der VIP gegen Paragraph 204a StGB verstossendes Material ins Internet ein- gespeist. Wie (Mail, News, oder sonst irgendwie), darueber schweigt sich das Dokument aus. Die Staatsanwaltschaft Muenchen hat daraufhin Oesterreich um Rechtshilfe ersucht...

...mit dem Ergebnis, dass die Raeumlichkeiten der Firma, die Privatquartiere der Eigentuemer und der Rest des Hauses durchsucht wurden. Alles, das eine Festplatte enthielt, wurde beschlagnahmt. Egal, ob es sich um Privatrechner der Mitarbeiter, den Firmenrechner mit der gesamten Buchhaltung (der noch nicht einmal im Netz hing), oder eben um das Eigentum unbeteiligter Dritter (ich und noch zwei "Glueckliche") handelte. [1]

Die Beamten wurden darauf aufmerksam gemacht, dass es sich nicht um Eigentum der VIP handelte. Ohne Erfolg. Sie wurden auch darauf aufmerksam gemacht, dass "Stecker ziehen" nicht die Methode ist, einen Rechner ordnungsgemaess niederzufahren. Ohne Erfolg. Ihnen wurde angeboten, die Daten in weniger geschaeftsschaedigender Form zu erhalten, etwa ein Backup auf Band. Ohne Erfolg.

Summa summarum -- saemtliche Maschinen sind fort. Noch schlimmer, saemtliche Daten sind fort. Sogar Sicherheitskopien auf Band wurden mitgenommen. Ich habe den Grossteil der Nacht damit verbracht, einen rudimentaeren Notbetrieb auf die Beine zu stellen mitzuhelfen.

Und ich kann nur jedem empfehlen: Macht Backups. Aber nicht lokal, denn die werden dann ja auch mitgenommen. [2]

Man koennte fast glauben, jemand versucht fuer das neue Mediengesetzt etwas Stimmung zu machen. Aber wer wuerde so weit gehen, und der verantwortlichen Richterin, Dr. Helene Partik-Pable irgendwelche Verbindungen zur oesterreichischen Parteienlandschaft nachzusagen...?

Es haette jeden Provider treffen koennen. Wahrscheinlich sind auch Universitaeten nicht immun gegen diese Art der Rundumschlaggerichtsbarkeit. Mir macht die Sache jedenfalls Angst.

Die allgemeine Kinderpornohysterie in Verbindung mit dem Internet auszunutzen, und die schiere Existenz Dritter (wohlgemerkt, VIP ist nicht angeklagt, sondern das Material wird "nur" zur Beweissicherung fuer eine Klage gegen Unbekannt gesichtet) durch die Beschlagnahme der gesamten Computerausstattung zu riskieren, ist nicht nur grob fahrlaessig, sondern skrupellos.

Fuer weitere Informationen stehe ich, oder Peter Wlcek, Mitinhaber der VIP (Telephon 257-33-17, unter seiner Email-Adresse ist er momentan nicht ganz leicht zu erreichen :^), gerne zur Verfuegung.

Martin Laubach

[1] Wer nun wirklich glaubt, nach einem Jahr auch nur eine Spur einer versandten Mail oder eines Newspostings zu finden, der ist nicht nur inkompetent, sondern ignorant. Im Zweifelsfall fuer den Angeklagten. Denn die andere Alternative -- dass sie wissen, was sie tun -- gefaellt mir noch viel weniger.

[2] Und weil wir schon dabei sind, verschluesselt die Daten (ich jedenfalls werde irgendwie pgp in die Backup-pipeline einbauen). Wenn schon jemand an meine Daten will, ohne mich zu fragen, dann sollen sie sich auch anstrengen dafuer.


Und hier ein paar weitere Stimmen zu dem Vorfall:

"Wir sind bestuerzt ueber die Art und Weise, wie die Ermittlungsbehoeden gegen elektronische Medien vorgehen. Wir erwarten effiziente Aufklaerung und Ahndung von Tatbestaenden wie Kinderpornographie, die Vorgangsweise im Fall der VIP ist aber dillettantisch.

Wir erwarten daher, dass die Behoerden angewiesen werden, die beschlagnahmten Geraete umgehend zu untersuchen und zurueckzuerstatten. Weiters muss dafuer Sorge getragen werden, dass sich derlei hinkuenftig nicht wiederholen kann. Das betrifft die Ausbildung der ermittelnden Beamten ebenso wie eine angemessene Gesetzgebung, die dem Medium und der Rolle der Systembetreiber gerecht wird. Dazu wird ein Dialog mit Systembetreibern sowohl des Internet, als auch von Amateurnetzwerken zu fuehren sein.


In Protest: Austria Off the Net

Major Austrian Internet providers ready to pull the plugs on Tuesday

Vienna. In an emergency meeting Sunday afternoon, an ad-hoc-counsel of Austria's major internet providers Aconet, Eunet, Vianet & numerous others decided to take action against the latest & severest of governmental attempts against free flow of information.

On Thursday, a group of secret policemen raided Austrian provider VIP (http://www.vip.at/). They pulled the plugs on any machine & confiscated every single piece of hardware. 400 vip/customers are up to now without connectivity. The search warrant did not include any accusations against vip.at. It was based on a request for assistance in law enforcement by the public prosecutor's office in Munich, dated March 10 1996 (!). There was no official comment on that delay.

As Peter Wlcek, webmaster at vip.at, told quintessenz on Sunday, the raid was related to a usenet/posting to pedophile newsgroup by a former customer of vip - back in February 1996. "The point is", says Wlcek, "Police have been knowing name & address of this man ever since, but they raided us nevertheless."

Wlcek would not comment on the fact that the examining magistrate Helene Partik-Pable is a prominent partisan of Joerg Haider's rightwing Freedom Party and Member of Austrian Parliament. The ruling coalition's (social democrats/conservatives) telecom law is after several years of fruitless efforts right now under parliamentary discussion.

Author: erich-moechel@quintessenz.at (http://www.quintessenz.at/)

A press conference will be held in Vienna, Monday March 24th 1997, at the Haas-Haus, 12.30.

Contact: Madeleine Fuchs (fuchs@vianet.at)

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Hubert Partl                 partl@mail.boku.ac.at
ZID BOKU Wien		     http://www.boku.ac.at/
                             COMPVTOR ERGO SVM :-)

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Organization: BOKU Wien, Austria
Lines: 55
Message-ID: <5h60hp$107g@www.univie.ac.at> NNTP-Posting-Host: hp01.boku.ac.at
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Xref: news.cube.net de.comm.internet.zugang:10290 de.soc.netzwesen:20819 news.newusers.questions:309396

Ich leite die folgende dringende Meldung aus der Aconet-Betriebsliste weiter - mit der Bitte um Verstaendnis fuer diesen "Protest-Streik":

> Date: Mon, 24 Mar 1997 14:18:38 MET > From: "Christian Panigl, ACOnet/UniVie" <panigl@cc.univie.ac.at>

Dear Austrian Ebone members,

if appropriate for you, please follow the initiative described below and shutdown your Internet services including your Ebone access-lines tomorrow, Tuesday, 25.3. 16:00-18:00 MET.

ACOnet will at least shutdown international access and services and the Vienna Internet eXchange (http://www.VIX.at) will be disabled in the given timeframe.

Further information (in German) can be obtained (soon) from http://www.internet.at/ and/or as an Austrian ISP you may subscribe to:

mailto: majordomo@ping.at bodyline: subscribe a-offline

Regards your local Ebone-NOC/Vienna <net-admin@cc.univie.ac.at>


Austria goes Offline

On Tuesday, 25.3.1997, Austria's ISPs are going to shutdown all their Internet services from 16:00 to 18:00 MET. The reason for this unique action is the recent seize of all computer equipment of a Viennese ISP by the police as pieces of evidence. This official act was triggered by a denunciation versus persons unknown regarding child pornography dating 10.3.1996 (! one year ago !).

Confiscation of equipment after more than one year doesn't seem to be appropriate for securing evidence. The current legal status doesn't clearly define the position of an ISP and doesn't specify general guidelines for the responsibility of content of the Internet. With the general shutdown Austria's ISPs are demonstrating the only mode of operation which is evidently conforming to current law.

Apart from the existing willingness for co-operation Austria's ISPs are, at the same time, offering practical support for the legal authority like free Internet access and training for their staff.

forwarded by
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Hubert Partl                 partl@mail.boku.ac.at
ZID BOKU Wien                http://www.boku.ac.at/
                             COMPVTOR ERGO SVM :-)

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft, Neko, 10.06.97
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