FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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Das Urteil der US-amerikanischen Verfassungsrichter ist klar und einfach: Das Recht auf freie Meinungsaeusserung im Internet ist ein derartig schuetzenswertes Gut, dass Gesetze, die diese einschraenken wollen, sehr praezise und spezifisch formuliert sein muessen. Da der 'Communications Decency Act', der vor allem Kinder vor schaedigenden Inhalten schuetzen sollte, sehr vage und daher grossflaechig freie Meinungsaeusserungen einschraenken und unter Strafen stellen sollte, haben ihn die Verfassungsrichter fuer unzulaessig erklaert.
Buendnis 90/Die Gruenen sehen durch diese Entscheidung des US-Supreme Court ihre Kritik an verschiedenen deutschen Staatsanwaltschaften bestaetigt, die in den vergangenen Monaten Druck auf Internet-Provider ausgeuebt haben. Dieser Druck hatte in Faellen wie dem Deutschen Forschungsnetz und ihrem Zugang zum niederlaendischen Server xs4all dazu gefuehrt, dass Internet-Anbieter nicht nur die von den Staatsanwaltschaften beklagten Inhalte gesperrt hatten, sondern aus technischen Gruenden auch den Zugang zu Unmengen von nuetzlichen und harmlosen Angeboten blockierten.
Auch in der Bundesrepublik sollte wieder verstaerkt die Staerke und Einzigartigkeit des Internet in den Vordergrund gehoben werden, globale, freie und kostenguenstige Kommunikation zu ermoeglichen. Die Entscheidung des Supreme Court begrenzt zum Glueck die Chance, deutsche Regierungs-Vorstellung en von 'Law and Order' im Internet weltweit durchzusetzen. Kinder und Jugendliche werden nicht durch Zensurgesetze und Zensurmassnahmen vor schaedigenden Inhalten geschuetzt. Stattdessen sollten die Internet-Provider dazu angehalten werden, bessere technische Sperrmoeglichkeiten zu entwickeln, die es Eltern erlauben, bestimmte Internet-Angebote fuer ihre Kinder unzugaenglich zu machen.
Die Bundesregierung hat versaeumt, im gerade verabschiedeten Multimediagesetz die Internet-Provider dazu zu verpflichten. Statt wirksame technische Moeglichkeiten einzufordern, hat sie wieder einmal auf symbolischen Aktivismus gesetzt.
Manuel Kiper, MdB
Buendnis 90/Die Gruenen
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