FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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Bonn/Washington. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) bezeichnet das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA, dem Supreme Court, als wegweisend fuer den Schutz von Grundrechten auf dem Internet. "Die hoechste gerichtliche Instanz der Vereinigten Staaten hat die einzigartige Beschaffenheit des Internets erkannt. Sie hat mit ihrem Urteil gezeigt, dass eine willkuerliche staatliche Einflussnahme auf die Internetgemeinde nicht mit Grundrechten vereinbar ist. Ich waere froh, wenn auch die Bonner Regierung endlich zu dieser Einsicht gelangt!", so Arne Brand, der Pressesprecher des VOV.
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte ein Gesetz fuer verfassungswidrig erklaert, dass unzuechtige Inhalte von Internetseiten unter Strafe stellte.
Dabei war in dem Gesetz die genaue Definition fuer strafwuerdige Inhalte nicht genannt worden, so dass praktisch jede Publikation im Internet in Gefahr lief bestraft zu werden. Eine derartige Rechtsunsicherheit ist fuer eine demokratisch Gesellschaft nicht tragbar, so dass die Entscheidung ueber die Verfassungswidrigkeit des sog. Communication Decency Acts (CDA) mit einer deutlichen Mehrheit von 7 zu 2 Richterstimmen erging. "Das Interesse an einer freien Meinungsaeusserung ueberwiegt in einer demokratischen Gesellschaft gegenueber jedem theoretischen und unbewiesenen Nutzen einer Zensur", erklaerte John Paul Stevens, einer der an der Entscheidung beteiligten Richter.
Arne Brand
Pressesprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD
E-Mail: vov-presse@nord.de
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