FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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Schon bald kam die Gebühreneinzugszentrale der Rundfunkanstalten in Deutschland auf die Idee, daß sich hier eine neue Geldquelle auftut. So fallen Computer auf einmal unter die althergebrachte Definition der GEZ für Rundfunkempfangsgeräte. Das Internet als Massenkommunikationsmittel besteht schon seit 20 Jahren, vo zwei Jahren ist es für den Rundfunk interessant geworden, der Rundfunk stellt versuchsweise ein paar seiner Sendungen ins Netz und auf einmal sollen Leute für etwas zahlen, daß sie weder vermißt noch bestellt haben.
Der Geschäftsführer der GEZ, Dr. Dieter Steinbauer: "Bei PCs mit Internet-Anschluß handelt es sich um Rundfunkgeräte im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. Als solcher ist jeder Besitzer eines Internet-PCs grundsätzlich anmelde- und gebührenpflichtig."
Privatleute sollen dabei weniger zur Kasse gebeten werden, denn hier ist der PC normalerweise das kostenfreie Zweit- oder Drittgerät. Die GEZ verspricht sich Gebühreneinnahmen hauptsächlich von Firmen und Universitäten. Dies kann bei mehreren hundert Computern einer Firma ein immenser Kostenfaktor werden, obwohl die Computer geschäftlich genutzt werden und nicht dazu bestimmt sind Rundfunkprogramme im Internet zu empfangen. "Großzügig" bietet die GEZ hier Mengenrabatte an. Daß die Tatsache einer Rundfunkgebühr für PCs eine gewaltige Innovationsbremse sein wird, ist wohl klar. Viele Firmen werden vom Schritt ins Internet abgehalten. Zudem stellt sich die Frage der Gebührengerechtigkeit, denn nur Rechner mit einer bestimmten Ausstattung (z. B. Soundkarte) sind als Empfangsgerät geeignet.
Dazu Dr. Steinbauer: "Die tatsächliche aktive Nutzung der Geräte ist für uns nicht ausschlaggebend, sondern nur die Möglichkeit des Empfanges".
Dagegen erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, SPD: "Die technische Fortentwicklung im Bereich Multimedia haben Länder und Rundfunkanstalten zum Anlaß genommen über Lösungswege zu beraten. Ich gehe davon aus, daß es gelingt eine sachgerechte Lösung zu finden."
Der Rundfunkstaatsvertrag, der noch aus einer Zeit stammt, als für jede Aufgabe ein eigenes Gerät benötigt wurde (Radio, Fernseher), schließt nach Ansicht von FITUG Computer aus, da deren Aufgabenschwerpunkt völlig anders gelagert ist.
Aber nicht nur Ansichten sprechen gegen die Absichten der GEZ, sondern auch zwei technische Kriterien:
Der Rückzieher der GEZ kam dann auch recht bald. Aus der Ausgabe vom 4.8.1997 der F.A.Z. auf Seite 13: "Die ARD will nach Aussage ihres Vorsitzenden Udo Reiter auf absehbare Zeit keine Rundfunkgebühren für Internet- Computer erheben. Entsprechende überlegungen seien nur als Vorsorge gedacht gewsen, falls in Zukunft große Teile der Rundfunk- und Fernsehprogramme mit Internet-Computern empfangen würden. Reiter wies die Befürchtungen der Unternehmen und Verbände der Informationsindustrie angesichts dieser Gebührenpläne zurück."
Alles nur Vorsorge? Naja. Wenn es man dabei bleibt ...
