FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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"Minister Rueckwaerts" vertreibt die Zukunft aus Deutschland_ Mit der heutigen Verabschiedung des IuKDG setzt die Bundesregierung den einstweiligen Schlusspunkt unter ein beispielloses medienpolitisches Trauerspiel: Bundesforschungsminister Juergen Ruettgers, der sich selbst gerne als "Zukunftsminister" sieht, war angetreten, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der eine "Schneise fuer Multimedia" schlagen sollte.
Herausgekommen ist jedoch ein Gesetz, das nach nahezu einhelliger Auffassung der Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft innovationshemmend wirkt, dem Vertrauen der Buerger und der Wirtschaft abtraeglich ist und Rechtsunsicherheit normiert. Die Folge: Die Zukunftsbranche Multimedia wird den deutschen Markt wohl kuenftig vom Ausland aus bedienen, bis sich "der Staub der Verwaltungsstreitigkeiten in Deutschland wieder gelegt hat" (Zitat IBM).
Einen Forschungsminister, der dafuer unmittelbar die Verantwortung traegt, kann man kuenftig nicht mehr mit dem Beinamen "Zukunft" adeln: "Rueckwaerts" ist das einzige Wort, das noch zu ihm passt!
Indem sich die Bundesregierung an ueberkommenen Dualismen "Rundfunk" versus "Telekommunikation" orientiert, schreibt sie Rechtsunsicherheiten fest, anstatt Rechtssicherheit zu schaffen. Andauernde Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Laendern werden die Folge sein, Wirtschaft und Justiz werden mit den Folgekosten der Klaerung der nicht justiziablen Rechtsbegriffe belastet.
Die im Einzelnen vorgesehenen Regelungen sind zum groessten Teil unzureichend flexibel, werden dem Tempo der Entwicklung und der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnik nicht gerecht und foerdern die Herausbildung technischer und organisatorischer Strukturen, die international nicht wettbewerbsfaehig sein koennen.
Die globale Dimension des Internet wird, wie auch das Zusammenwachsen der bisher getrennten Bereiche Telekommunikation, Informationstechnik und Medien, schlichtweg ignoriert.
Anstatt eine "Schneise fuer Multimedia" zu schlagen, fuehren Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit zu Investitionsentscheidungen ausserhalb Deutschlands, droht der Kahlschlag einer ganzen Zukunftsbranche, sind Buergerrechte und Grundfreiheiten in Gefahr. Die positiven Aspekte des vorliegenden Gesetzentwurfs, wie das sogenannte "Signaturgesetz", treten dahinter fast gaenzlich zurueck oder sind, wie bei diesem Beispiel, noch nicht ausgereift.
Die teilweise massive Kritik der Sachverstaendigen bei den Anhoerungen der Bundestagsausschuesse hat die Regierungskoalition geflissentlich ueberhoert. Die angemahnten Verbesserungen sind weitgehend unterblieben. "Minister Rueckwaerts" hat, um politische
Erfolge ansonsten verlegen, mit enormen Druck den Gesetzentwurf durch die Beratungen des Bundestages gepeitscht. Unverantwortlich, wenn man bedenkt, dass es bei dem "Signaturgesetz" um ein Jahrhundertwerk geht, das eine Revolution fuer unsere gesamte Rechtskultur bringen kann. Eine der Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnik angemessene Beratung und Begutachtung des Gesetzes wollte "Rueckwaerts" aber offensichtlich lieber vermeiden. Der kurzfristige, scheinbare Erfolg ist ihm wohl wichtiger, als das Gedeihen des Innovationsbereichs "Multimedia".
Bonn, den 12.06.97 / moe
