FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

BUNDESREGIERUNG VERABSCHIEDET ECKWERTE ZUR KRYPTOPOLITIK

Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für die freie Verbreitung und Verwendung starker Kryptographie in Deutschland.

Die Entscheidung der Bundesregierung ist Teil der heute vom Kabinett verabschiedeten Eckwerte zur Kryptopolitik.

Die Eckwerte der Bundesregierung sehen vor, daß die freie Verfügbarkeit von Kryptographieprodukten im Inland nicht eingeschränkt werden soll. Die Bundesregierung wolle die Verbreitung starker Kryptographie innerhalb Deutschlands hingegen aktiv fördern. Die für die Strafverfolgung zuständigen Ministerien sollen in zwei Jahren einen Bericht über den Einfluß der Verwendung starker Verschlüsselungssysteme auf die innere Sicherheit vorlegen.

FITUG erklärt hierzu:

• Starke Kryptographie ist ein integraler Bestandteil jeder vertrauenswürdigen Kommunikations-Infrastruktur. Ohne ihre freie Verfügbarkeit besteht keine Grundlage für das Vertrauen von Nutzern und Unternehmen in die modernen Kommunikationssysteme wie das Internet. Die Bundesregierung hat mit dieser Entscheidung daher einen wichtigen Schritt in die Informationsgesellschaft getan.
• Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die weitere Öffnung des europäischen Binnenmarkts für den Handel mit kryptographischen Produkten. Wir hoffen, daß die Bundesregierung ihre neu formulierte Krypto-Politik zum Anlaß nimmt, sich auch im internationalen Rahmen - zum Beispiel bei den Wassenaar-Verhandlungen - für eine freie weltweite Exportierbarkeit von kryptographischen Produkten zumindest für den Massenmarkt einzusetzen. Nur durch die Öffnung des weltweiten Exportmarkts kann die deutsche Kryptoindustrie fit gemacht werden für den Wettbewerb.
• Die Entscheidung der Bundesregierung zu einer Evaluierung des tatsächlichen Einflusses von Verfahren zur Vertraulichkeitssicherung auf die Strafverfolgung läßt erkennen, daß die Bundesregierung Abstand genommen hat von der teilweise lähmenden Kryptodebatte der vergangenen Jahre. FITUG begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

Über FITUG

Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft FITUG e. V. (FITUG) schafft Verbindungen zur virtuellen Welt der Neuen Medien und der Datennetze. In unserer Satzung heißt es dazu: "Zwecke des Vereins sind die Förderung der Integration der neuen Medien in die Gesellschaft, die Aufklärung über Techniken, Risiken und Gefahren dieser Medien, sowie die Wahrung der Menschenrechte und der Verbraucherschutz in Computernetzen. Durch die genannten Zwecke sollen Kultur, Bildung und Wissenschaft gefördert werden."

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