FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Gesetzesinitiative gegen Internet-Patente in den USA

http://www.heise.de/newsticker/data/odi-04.10.00-000/

Gesetzesinitiative gegen Internet-Patente in den USA

Zwei US-Kongressabgeordnete der Demokraten, Howard Berman und Rick Boucher, haben eine Gesetzesinitiative eingebracht, die die Patentierbarkeit von Geschäftsmodellen in den USA begrenzen soll. Der Business Method Patent Improvement Act richtet sich vor allem gegen die ausufernden Patentierung von Internet-Geschäftsmodellen. Kernpunkt ist die Feststellung, dass die Implementierung so genannter "Real-World"-Geschäftsprozesse auf Computern nicht patentwürdig sein soll. Außerdem wollen die Abgeordneten eine zusätzliche Möglichkeiten schaffen, Einspruch gegen Patente einzulegen, ohne gleich vor Gericht ziehen zu müssen.

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