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Innenminister Schily: Anonymität im Internet ist kein Grundrecht

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.09.00-005/

Innenminister Schily: Anonymität im Internet ist kein Grundrecht

Bundesinnenminister Otto Schily hat sich für einen Zwang zur Identifizierung der Nutzer bestimmter Internet-Dienste ausgesprochen. Anonymität im Internet sei nicht die Voraussetzung für die Ausübung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung, erklärte Schily im Interview mit c't.

Das Recht auf anonyme Nutzung von Telediensten ziele auf den Schutz der Privatsphäre, damit durch Protokollierungen keine vollständigen Nutzerprofile entstünden. Dies dürfe allerdings nicht so weit gehen, dass inkognito strafbare Inhalte in das Internet gestellt, Hackerangriffe verübt oder Viren verbreitet würden. "Hier sind die Diensteanbieter gefordert, durch den rechtlich möglichen Zwang zur Identifikation eines Nutzers bei der Nutzung bestimmter Dienste – etwa Einstellen von Dateien auf Web-Servern – mitzuhelfen, illegale Internet-Aktivitäten zu verhindern", erklärte der Bundesinnenminister.

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Das vollständige Interview mit Bundesinnenminister Otto Schily bringt c't in Ausgabe 19/2000 (ab dem 11. September im Handel). (jk/c't)

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