FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Datenschützer warnen vor Zerschlagung des Rechtsstaats

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11035/1.html

Stefan Krempl 03.11.2001

Blankes Entsetzen über das überarbeitete Anti-Terror-Paket Otto Schilys

Der neue, nach den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erstellte Gesetzesentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den Telepolis am Donnerstag veröffentlichte ( Der neue Otto-Katalog ist da), stellt für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz ( DVD) eine Verschlimmbesserung dar. Die Datenschützer kritisieren den von Bundesinnenminister geplanten Aufbau eines Geheimdienststaates und fordern eine öffentliche Diskussion über das umfangreiche Maßnahmenpaket ohne Zeitdruck.

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