FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

EU plant Lauschangriff gegen Globalisierungsgegner

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9389/1.html

Armin Medosch 24.08.2001

Rat für Justiz und Inneres fordert Überwachung von politischen Protestbewegungen und Reiseverbote für potentielle Störer bei Großereignissen

Die EU entdeckt den Feind im Inneren. Am 13. Juli, nach Götheborg und vor Genua, tagte der Rat für Justiz und Inneres der EU und einigte sich auf "Schlussfolgerungen zu der Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von ergleichbarer Tragweite". In diesem Dokument wird der Grundstein für ein gemeinsames "operationales" Vorgehen gegen Verletzungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei politischen Großereignissen gelegt. Durch Überwachung und Speicherung von Informationen in nationalen Datenbanken sollen potentielle Randalierer identifiziert und dementsprechend Reiseverbote gegen diese ausgestellt werden. Diskutiert aber noch nicht beschlossen wurde auch die Zuständigkeit von Europol für diese Anlässe, das Anlegen einer zentralen Datenbank und der Austausch gesammelter Informationen über das Schengen- Informations-System (SIS).

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