FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Koalitionsvertrag online

http://www.heise.de/newsticker/data/anm-16.10.02-000/

Wenn am Wochenende nicht noch völlig Überraschendes auf den Parteitagen von SPD und Grünen geschieht, dann steht die grobe Marschrichtung der Bundesregierung für die nächsten vier Jahre jetzt fest. Nach der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gab Bundeskanzler Schröder auch die neue Zusammensetzung der Ministerriege bekannt. Bei den Grünen gibt es den Koalitionsvertrag auch als gezippte PDF-Datei.

Wie erwartet gibt es nur wenige klare Aussagen zu den Plänen im Hightech-Bereich. So will die Koalition die Novellierung des Datenschutzrechts weiter vorantreiben sowie einen erneuten Versuch starten, das Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Deutlich magerer fallen die Aussagen zu Änderungen beim Telekommunikationsgesetz und Urheberrecht aus. Wörtlich heißt es: "Das Urheberrecht werden wir bezogen auf neue Technologien fortentwickeln. Die Rechtsordnung muss die Wettbewerbsstellung kleiner Betriebe im Software-Bereich stärken. Open-Source-Produkte dürfen nicht benachteiligt werden." Die Diskussionen hierum scheinen auch koalitionsintern noch längst nicht abgeschlossen zu sein.

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