FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Providerverband legt Protest gegen Website-Sperrungen ein

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-25.04.02-011/

Der Streit um die von der Düsseldorfer Bezirksregierung verhängten Verfügungen gegen Internet-Provider, die seit Mitte Februar den Zugang zu rechtsextremistischen Web-Sites in den USA sperren müssen, hat nun auch die nordrhein-westfälische Staatskanzlei erreicht. In einem Brief an Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der heise online vorliegt, beklagt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco "eklatante Verstöße" der Bezirksregierung gegen rechtsstaatliche Grundsätze im laufenden Verwaltungsverfahren.

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