FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

FITUG ruft Politik zur Verteidigung der Grundrechte auf

Die terroristischen Angriffe des 11. September zielten nicht nur auf die Vernichtung von Menschenleben: Sie galten auch den Grundwerte unserer offenen Gesellschaften. In diesen dunklen Stunden voller Zorn und Trauer ist die Politik aufgerufen, beides zu schützen - Leben und Freiheit der Bürger.

Dieser Anschlag auf die Grundwerte unserer Gesellschaften kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir selbst ihn vollenden. Dies darf nicht geschehen.

In der laufenden Debatte über eine Verbesserung der inneren Sicherheit wird immer wieder vorgeschlagen, daß die Abhörfähigkeiten der Behörden verbessert werden sollten. Aus einigen Kreisen heißt es, daß die bisherigen Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste ungenügend seien, um die Kommunikation moderner Terroristen aufzudecken und zu überwachen.

Die offene Verfügbarkeit praktisch unbrechbarer Verschlüsselungsprodukte wird in diesem Zusammenhang als schwerwiegendes Hindernis im Kampf gegen den Terrorismus dargestellt.

Diese Darstellung ist irreführend. Gesetzgebung, die auf ihr fußt, würde ihr selbstgestecktes Ziel verfehlen; stattdessen würde sie Grundwerte freier und offener Gesellschaften untergraben, wie das Recht der Bürger auf freie und unüberwachte Kommunikation und auf die Wahrung ihrer Privatsphäre.

Derartige Gesetzgebung würde die vielen Belege ignorieren, die mittlerweile darauf hindeuten, daß die Nachrichtendienste eben nicht an einem Mangel an Überwachungsmöglichkeiten kranken, sondern an mangelhafter und vernachlässigter "human intelligence" - sowie an einer unzureichenden Auswertung des bereits gesammelten Materials.

Selbst die ausgefeilteste Technologie zum Abhören von Telekommunikation, die den Diensten zur Verfügung steht oder stehen könnte, wäre nicht in der Lage, steinzeitliche Sicherheitsmaßnahmen zu brechen, die Terroristen selbstverständlich immer zur Verfügung stehen werden - zum Beispiel menschliche Kuriere, zum Beispiel Treffen unter vier Augen.

Starke Kryptographie ist andererseits eine Schlüsseltechnologie für eine sichere und verläßliche Informationsgesellschaft. Ihre Nutzung zur Sicherung elektronischer Kommunikation zu verhindern, würde die Verwundbarkeit unserer modernen, informationsbasierten Gesellschaften und Ökonomien gegenüber Cyber-Terroristen und -Kriminellen nur noch weiter steigern.

Gesetze, die die weitere Nutzung von starker Kryptographie behindern, würden den ohnehin schon schwachen Schutzschild der zivilisierten Welt gegen digitale Desaster durchlöchern.

Wir fordern die Politik daher auf, die Rechte der Bürger und der Wirtschaft auf unüberwachte Kommunikation nicht einzuschränken. Es muß auch in Zukunft möglich sein, Telekommunikation mit der besten verfügbaren Technologie gegen Angriffe abzuschirmen.

Unsere Gesellschaften und unsere Wirtschaft brauchen diese Technologien und ihre weitverbreitete Nutzung, um sich gegen die digitalen Angriffe von morgen zu verteidigen.

Über FITUG

Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft FITUG e. V. (FITUG) schafft Verbindungen zur virtuellen Welt der Neuen Medien und der Datennetze. In unserer Satzung heißt es dazu: "Zwecke des Vereins sind die Förderung der Integration der neuen Medien in die Gesellschaft, die Aufklärung über Techniken, Risiken und Gefahren dieser Medien, sowie die Wahrung der Menschenrechte und der Verbraucherschutz in Computernetzen." Der FITUG e.V. ist Mitglied im weltweiten Dachverband "Global Internet Liberty Campaign" (GILC).

Links

Ausführliches FITUG-Statement zur Kryptokontrolle (Englisch)
Global Internet Liberty Campaign