FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Gemeinsame Presseerklärung des Fördervereines Informationstechnik und Gesellschaft e.V. und des Individual Network e.V.

URTEIL GEGEN FELIX SOMM GEFÄHRDET DIE WEITERE ENTWICKLUNG VON MULTIMEDIA IN DEUTSCHLAND

Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V (FITUG) und der Individual Network e.V (IN) bezeichnen das Urteil in einer ersten Reaktion als politisch fatal und zweifelhaft. Desaströse Auswirkungen auf die deutsche Online-Wirtschaft sind zu befürchten.

Zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 100.000 DM hat ein Münchner Amtsgericht Felix Somm, den ehemaligen Geschäftsführer der Compuserve Deutschland GmbH, wegen der Verbreitung von Tier- und Kinderpornographie verurteilt. Renommierte Experten verneinten im Laufe des Verfahrens eine Verantwortlichkeit Somms für die fraglichen Inhalte. Dieser Auffassung hatte sich auch die Anklage angeschlossen. Sie sprach sich in ihrem Plädoyer für einen Freispruch aus.

Nach den bisherigen Mitteilungen befindet sich das Urteil in eklatantem Widerspruch zu dem erst kürzlich im Teledienstegesetz geäußerten Willen des Gesetzgebers. Erstaunen ruft vor allem das Selbstbewußtsein hervor, mit dem das Münchner Gericht sich über die Stellungnahmen der hinzugezogenen Gutachter hinweggesetzt hat. Diese hatten fast einhellig die Auffassung vertreten, daß die von dem Verfahren betroffenen öffentlichen Internet-Nachrichten und insbesondere Bilder nicht effektiv aufspürbar seien. Eine Kenntnisnahme oder gar Löschung konkreter Inhalte ist damit schlicht unmöglich.

FITUG und IN sehen in der Bestrafung Somms für Vorgänge, die nicht in seinem Einflußbereich liegen, eine eklatante Verletzung der Grund- und Menschenrechte

FITUG und IN appellieren an die in Deutschland ansässigen Online-Dienste und Internet-Anbieter, dieses Fehlurteil nicht zum Anlaß einer Verlegung ihrer Aktivitäten ins Ausland zu nehmen.

FITUG erörtert diesen Fall mit seinen Partnern in der Global Internet Liberty Campaign. Eine weltweite Erklärung wird angestrebt, wenn die Urteilsgründe vorliegen.

Kontakt

Fitug e.V.:

Rigo Wenning, <wenning2@rz.uni-sb.de>

Individual Network e.V:

Lutz Donnerhacke, <Lutz.Donnerhacke@Jena.Thur.De>, +49-3641-675642

FITUG hat sich zum Ziel gesetzt, die Integration der neuen Medien in die Gesellschaft zu fördern. Hierzu klärt der Verein über Techniken, Risiken und Gefahren dieser Medien auf.

FITUG wurde im Februar 1996 gegründet. Die Mitglieder kommen aus allen beruflichen Sparten: Techniker, Journalisten, Internet-Anbieter, Juristen und andere setzen sich hier für die Fortentwicklung der Informationsgesellschaft Bundesrepublik ein.

FITUG ist Mitglied der Global Internet Liberty Campaign (http://www.gilc.org/)

Der Individual Network e.V., hat es sich seit 1992 zur Aufgabe gemacht, Privatpersonen die Nutzung des Internets sowohl politisch als auch technisch zu ermöglichen und deren Interessen zu vertreten.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft, Neko, 10.06.97
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