FITUG e.V.Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft |
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Was tun, wenn MailBox- und Firmenrechner einfach mitgenommen werden sollen? Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft Einsicht in Userdaten und in MailBoxrechner haben wollen, weil Raubkopien oder Pornos vermutet werden, die vielleicht arglistig eingespiet worden sind? Oft fehlt es Behörden an Information, was Datennetze überhaupt sind und was Eingriffe von Seiten der Behörden bewirken können. An mehreren Fällen der letzten Zeit wird exemplarisch dargestellt, wie bei solchen - begründeten oder unbegründeten Anzeigen zu verfahren ist.
Ich bin mit der Themenstellung nicht ganz glücklich. Denn keine 'vernünftige' MailBox hat in ihrem Angebot "Raubkopien" (Anmerkung 1) oder Pornografische Angebote (Anmerkung 2) - mich interessieren eher Themenstellungen, die damit zu tun haben, daß aus inhaltlichen Gründen eine Durchsuchung von der Staatsanwaltschaft beantragt wird. Zum Beispiel, daß User Texte einspielen, die unter den "Gummiparagraphen" 129a fallen. Und der Systembetreuung (oft aus Unkenntnis seitens der StA) "MittäterInnenschaft" unterstellt wird. Dieser Vortrag, den ich hier auf der /CL-Herbsttagung halte, richtet sich also an BetreiberInnengemeinschaften, denen Durchsuchungen wegen nichtlizensierter Software oder Porno-Gifs eher nicht drohen.
Dieser Text richtet sich auch an Strafverfolgungsbehörden, die
sicherlich das eine oder andere lernen können. In diesem Bereich besteht
ein großer Wissenbedarf, den dieser Artikel natürlich auch nur teilweise
decken kann. Aber viele grundsätzliche Punkte sind angesprochen, die
beiden Seiten helfen können, unnötige Härten und unnötige Arbeit zu
vermeiden. Die Durchsuchungen bei uns waren unnötig. Es hätte mit einem
einzigen Telefongespräch geklärt werden können. Für beide Seiten
angenehmer (wir hätten natürlich auch zurückgerufen, um zu klären, ob
wirklich die Kripo die gewünschte Useradresse abgefragt hat). Hätte die
Kripo in Bielefeld sogar einen Login in der //BIONIC-MailBox gehabt,
dann hätte der Befehl ANSCHRIFT
Wer mehr über diese Durchsuchung bei uns und die Hintergründe wissen
möchte dem sei das Buch "Neonazis und Computernetze" von Burkard
Schröder aus dem Rowohlt Verlag (rororo 14,80 DM) empfohlen.
Eine wichtige Vorausetzung haben Sie, verehrte Leserin, geehrter Leser,
bereits erfüllt: Sie beschäftigen sich mit diesem Themenkomplex. Sie
lesen diesen Text - haben sich vielleicht auch schon vorab intensiver
mit der schwierigen Rechtsmaterie beschäftigt. Sie verschließen nicht
die Augen und sagen schulterzuckend "mirdochegal", sondern sind wach und
aufmerksam und gehen nicht fahrlässig mit dem Medium "MailBox /
MailBox-Netze" um. Gratulation.
Ein, zwei Anmerkungen noch, die ich als Voraussetzung wichtig finde: Die
MailBox-Scene in Deutschland (die speziell mit dem /CL-Netz eine
weltweite Einzigartigkeit besitzt) hat sich aus einem Freakmedium mit
viel 'anarchem' Einschlag heraus entwickelt. Mittlerweile ist die Scene,
MailBoxbetreiberinnen und -Betreiber und deren Gemeinschaften, sehr
erwachsen geworden. Es ist völlig klar, daß wir uns nicht in einem
rechtsfreien Raum bewegen, sondern, daß uns die bereits jetzt geltenden
Gesetze viele Rechte, Freiheit, Sicherheiten aber auch Pflichten
auferlegt. Uns ist klargeworden, daß in einer Gesellschaft, die um
einiges größer ist, als daß wir uns alle Namen und Gesichter merken
können, Regelungen des Umgangs miteinander benötigt. Dabei benutzen wir
die "schlechteste aller Regierungsformen" - die Demokratie - "aber wir
kennen keine bessere". Einwurf aus dem Publikum: "Aber was für eine
Demokratie!" - Wir haben eine Demokratie, die nicht perfekt ist, aber
auf der schon ganz gut was aufgebaut werden kann. Unter anderem dafür,
daß an einem Aufbau der Demokratie potentiell *alle* Menschen mitwirken
können, haben wir das Medium Datennetze, besser: "Bürgerinnen- und
Bürgernetze", geschaffen und arbeiten am weiteren Aufbau mit.
Die Rechtssprechung ist keine Angelegenheit, die 'Gerechtigkeit'
schafft. Sie versucht - mehr oder weniger gleichmäßig - Ungerechtigkeit
zu verteilen. Trotzdem ist eine Rechtsgebung schon einmal besser als gar
nichts, auch wenn sie - gerade wenn wir am Aufbau von "Neuem"
mitarbeiten - "Rechtssicherheit" nicht garantieren kann. 'Recht haben
und recht bekomen' ist immer noch ein Unterschied (und das wird sich
sicherlich auch nicht so schnell ändern) - und oft hat der Mensch oder
die Gruppe mit dem kleineren Geldbeutel das Nachsehen. Hier ist dafür zu
sorgen, daß wir uns - mit legalen Mitteln (das ist einfacher) - größere
Geldbeutel beschaffen und wir müssen innerlich die in unseren Kreisen
vorhandene "Ablehnung" des Rechts ablegen. Sicherlich war es wichtig,
bestimmte Bestimmungen zu ignorieren (Modems ohne Zulassung zum
Beispiel). Es ist gut zu wissen, daß wir jederzeit zu einem passiven
oder aktiven Widerstand bereit wären. Aber es ist nicht nötig (außer wir
wären hoffnungslose Polit-RomantikerInnen) permanent unter Beweis zu
stellen, wie toll widerstandsbereit wir sind. Wir sind nämlich gar nicht
'gegen das System', sondern wir wollen das herrschende System
verbessern. Das geht aber letztendlich auch nur, wenn wir selber tief
begreifen, daß diese angestrebten Verbesserungen für ALLE Menschen eine
Verbesserung darstellen, bzw. alle Menschen damit einverstanden sind.
Was wiederum bedeutet, daß öffentliche Medien, denen wir uns bedienen,
sowieso nicht 'konspirativ' sein dürfen, und wir uns im Umkehrschluß
auch darum kümmern müssen, daß wir nicht nur "auf Vorfälle reagieren
(womit wir dann immer ein bißchen zu spät dran wären"
Den Exkurs über Geld erspare ich uns an dieser Stelle einmal.
Diejenigen, die sich nicht durch Geld korumpieren lassen, werden durch
Geld nicht korumpiert und haben keine Angst davor; die anderen müssen
das noch lernen ...
Diese einführenden Anmerkungen waren mir sehr wichtig - obwohl ich sie
eigentlich als Selbstverständlichkeiten voraussetze. Die langen
Einführungen habe ich mir von Erich Kästner abgeschaut.
Was hat das mit dem VORHER bei einer Hausdurchsuchung zu tun? Sehr viel.
Bei einer Hausdurchsuchung geht es bei MailBox-BetreiberInnen erstmal
nur um eins: Die Hardware soll nicht mitgenommen werden. Es ist zwar für
viele /CL-Systeme kein Problem mehr, innerhalb weniger Viertelstunden
Ersatzsysteme zu beschaffen, um wenigstens einen Notbetrieb in Gang zu
bringen, aber ein komplettes Backup-System zu installieren dauert
immerhin ein bis drei Tage. Alles andere ist erst einmal egal. Die
Polizeibeamten haben den Auftrag, Beweise sicherzustellen - und genau
das werden sie auch tun (sonst wären es 'schlechte' Polizisten).
Deshalb beschäftigen *Sie* sich *vorher* (u.a. jetzt) mit der Materie.
Sie kennen wichtige Gesetze ("Fernmeldeanlagengesetz",
"BTX-Staatsvertrag" und die Einschränkungen des Grundgesetzes Artikel 10
etc.) Sie brauchen die Gesetze nicht auswendig zu können. Es reicht, daß
Sie die wenigen wichtigen Fundstellen kennen und kurz zitieren können.
Sie zeigen damit, daß Sie sich auskennen - Vorsicht - verwenden Sie
solche Kenntnisse niemals als Besserwisserei, sondern nur als
Dokumentation Ihrer Kenntnis. Sie können Beamten niemals drohen oder
unter direkten Druck setzen. 'Besserwisser' mögen die gar nicht (diese
mögen Sie ja auch nicht - das ist also sehr verständlich) und es
schwächt sofort Ihre Position. Bei der Durchsuchung, die ich bei der
//BIONIC-MailBox erlebt hatte, war mein Einwand, daß ausgedruckte
Textdateien kein "Beweis", sondern allenfalls ein "schwächerer
Anscheinsbeweis" seien, ein für die durchsuchenden beamten ein
deutlicher Beweis dafür, daß sie es hier nicht mit einem 'dummen Jungen'
zu tun hatten. Allerdings wußte ich in diesem Moment auch genau, was
gemeint war. Ein magisches Beschwörungsritual, wo ich nur
"Fernmeldeanlagengesetz" rückwärts auszusprechen brauche und die Beamten
werden sofort in die Wache zurückgebeamt - das gibt es nicht. Das wäre
auch zu einfach und würde keinen Spaß machen. Lassen Sie Ihren Geist
Funken sprühen.
Was kann VORHER noch getan werden? Nicht lachen - bringen Sie
Geschäftszeiten an Ihrer Tür an. Das hat vermutlich wenig Sinn, wenn
Ihre MailBox in Ihrer Privatwohnung steht. Aber da gehört ein sorgsam
geführtes MailBox-Unternehmen sowieso nicht hin. Eine MailBox hat für
alle MitarbeiterInnen jederzeit und für KundInnen zu festgelegten (und
regelmäßigen!) Zeiten erreichbar zu sein. Bei uns in Bielefeld ist das
die Zeit Montags bis Freitags, 14 bis 18 Uhr. Darauf können sich unsere
Benutzerinnen und Benutzer verlassen; auch die Polizei. Also ist es
nicht nötig, morgens um fünf vor der Tür aufzutauchen und - notfalls mit
Schlosser im Schlepptau - die Tür aufzubrechen. Und erspart somit Ihnen,
in Unterwäsche und blutleerem Gehirn einer Horde freundlicher,
gutgekleideter Herren gegenüberzustehen. Also: Wenn der Polizeimann
morgens klingelt - wenigstens einen gutausehenden Morgenmantel anziehen,
Strümpfe und ordentliche Schuhe. Schließlich wollen Sie sich ja ihrem
Gegenüber ebenbürtig fühlen.
Ihre Geschäftsräume sollten ordentlich aussehen. Sauber, aufgeräumt.
Bedenken Sie: Die meisten Polizisten haben Ihr ganzes Leben lang mit dem
Schmutz anderer Menschen zu tun. Da freut es sie richtig, wenn Sie mal
mit 'ordentlichen' Leuten zu tun haben. Originalaussage eines
LKA-Beamten: "Ich habe schon hunderte von Durchsuchungen bei MailBoxen
gemacht. Immer war es ein voll verdrecktes Zimmer, ein Trampelpfad zum
Rechner, der in Einzelteilen rumlag und ein feist grinsender Kerl, der
meinte, daß er schlauer sei als ich...". Er gratulierte uns ausdrücklich
zu unserer //BIONIC. Sowas hatte er eben noch nie zu sehen bekommen.
Aber vernünftige politische MailBoxen bekommen eben seltener bis nie
Besuch von der Staatsmacht. Ich erwähnte natürlich auch, daß die
//BIONIC Gründungsmitglied der AGfMB (Arbeitsgemeinschaft freier
MailBoxen e.V.) sei und erklärte kurz, was das ist. Der LKA-Mensch hatte
schon davon gehört.
Durchsuchungen kommen nie überraschend - lediglich der genaue Zeitpunkt
ist nicht bekannt. Drei Monate vor der Durchsuchung der //BIONIC gab es
bereits von der Staatsanwaltschaft in Nürnberg (oder war es Erlangen?)
eine Pressemitteilung über die Durchsuchungsabsicht bei uns.
Was eher überraschend ist, wie schnell in Deutschland eine Durchsuchung
angeordnet ist. Speziell in unserem Fall häte es vollkommend gereicht,
wenn die Ermittlungsbehörden sich aus allgemein zugänglichen Quellen
informiert hätten. Bei der Durchsuchung der LINK-GOE hätte sogar eine
Auskunft einer Buchhandlung gereicht. Hier sollten sich die
Ermittlungsbehörden mal Gedanken machen, ob in einer Demokratie so etwas
Gravierendes wie ein Einbruch in die Privatsphäre, so schnell statt
vernünftigem kriminalistischem Ermitteln statthaft ist. Aber ich will
nicht vom Thema abkommen...
Kennen Sie eine Rechtsanwältin oder einen Anwalt? Kennen Sie die
Telefonnummer auswendig? Auch die Privatnummer? Nein? Schon verloren.
Feuerleitern sind noch nie dann gebaut worden, wenn das Haus bereits in
Flammen steht. Selbstverständlich gehört zu Ihrem Leben in und für die
Öffentlichkeit ein gutes vertrauensvolles Verhältnis zu einem Anwalt.
Wenn Ihnen ein User hundert Mark Nutzungsentgelte schuldet, lassen Sie
einfach mal einen Anwalt ein Mahnverfahren einleiten. Rät er Ihnen nicht
davon ab, dann vergessen Sie ihn. Sie brauchen einen Anwalt, der Sie gut
berät und nicht *nur* auf sein Einkommen achtet. Wie nun genau Sie *den*
Anwalt finden können, da kann ich kein abschreibefertiges Rezept bieten.
Vielleicht nur soviel: Er sollte nicht jede Gesetzeslücke ausnützen,
Moralist sein und ihm sollte der Rest der Welt nicht egal sein. Es gibt
wenig Schlimmeres, als schmierige Rechtsverdreher. Aber er sollte
genauso auch bissig sein können. Schließlich haben *Sie* recht - und
nicht die anderen. Falls nicht, sollte es Ihnen Ihr Anwalt - quasi wie
ein guter Freund - erklären. Sorgen Sie aber dafür, daß Ihnen Ihr
freundlicher Anwalt auch Rechnungen für die Rechtsberatung stellt.
Anwälte, die kostenlos arbeiten, taugen nur in sehr, sehr seltenen
Fällen was.
Noch etwas: Wenn Sie bei einem Notfall, wie es eine Hausdurchsuchung
darstellt, Ihren Anwalt brauchen, wird er garantiert gerade nicht im
Büro sein. Sondern auf Termin im Amtsgericht oder (schauder) im Urlaub.
Trotzdem wird Ihr Anwalt zehn Minuten später auf der Matte stehen - oder
sein Büro hat für Ersatz gesorgt. Sein Büro, nicht Sie selbst, suchen
dann einen anderen Anwalt - Sie haben nämlich gerade anderes zu tun.
Nämlich eine Durchsuchung leiten. (Leiten? Ja, klar doch ;-) Wenn Sie
wirklich keinen Anwalt finden, dann nehmen Sie den, den Ihre Eltern oder
Tante Hilde und Onkel Karl immer nehmen...
Wir kommen (endlich) zum WÄHREND
Es klingelt. Und Sie wissen sofort Bescheid. Auch wenn die Leute vor der
Tür überhaupt nicht nach Kriminalbeamten aussehen. Als erstes kommt der
Austausch von Formalitäten. Sie bitten die Herren freundlich herein. Nur
selten wird eine Wohnung gestürmt und Sie mit Pistole im Nacken auf den
Boden gezwungen. Falls doch: Freundlich bleiben. Freuen Sie sich: Man
hat Sie für 'richtig gefährlich eingeschätzt'. Sie leisten keinerlei
Widerstand. Sie erklären nur freundlich, daß Sie unbewaffnet sind und
nicht gedenken irgendwelchen Widerstand zu leisten. Hier müssen Sie sich
einfach klarmachen, daß der nette Beamte Ihnen ja gar nichts Böses will,
der würde auch viel lieber die tolle Software von der Durchsuchung
gestern ausprobieren ;-) Sie kennen das vielleicht von Demonstrationen:
Ein Polizeibeamter möchte gerne Ihre Personalien feststellen, weil Sie
ihm irgendwie aufgefallen sind. Er kommt also auf Sie zu, faßt Sie am
Arm oder stuppst Ihnen in den Rücken und sagt Ihnen, daß Sie den Platz,
auf dem Sie gerade stehen, zu räumen haben. Die "normale" Reaktion ist
"ey, faß mich nicht an" zu sagen. Das ist falsch. Sie sagen einfach:
"Selbstverständlich", und freuen sich, daß Ihnen der nette Polizeibeamte
mit Zerren und Stuppsen den Weg zeigt. Sie werden einfach nicht böse und
die ersehnte Personalienfeststellung fällt leider aus. Es gibt keinen
Anlaß, denn Sie haben keinen "Widerstand gegen die Staatsgewalt"
geleistet. Lernen Sie die Technik der Deeskalation. Aikido kann dabei
sehr hilfreich sein.
So ähnlich werden Sie sich auch in Ihrer Wohnung bei einer Durchsuchung
verhalten. Ich möchte vorausfügen, daß sich bei allen Durchsuchungen,
die ich bisher erlebt hatte (es waren zwei ;-) die Beamten sich *sehr*
korrekt verhalten haben. Das mag an dem guten Klima in Bielefeld liegen
oder an Polizeipräsident Kruse, der vielleicht entsprechende
Dienstvorschriften von seinen Beratern verfassen ließ, aber auch in
anderen Teilen Deutschlands verhalten sich Polizisten selten wie die
GSG9 (wobei deren Verhalten - dem Lehrbuch nach - auch nur der
Deeskalation dient).
Sie sind jetzt erst einmal nicht mehr Herrin oder Herr im eigenen Haus.
Sie machen keine hastigen Bewegungen und nähern sich nicht irgendwelchen
Lichtschaltern oder gar dem Computer. Am besten, Sie stehen mitten im
Zimmer und atmen tief durch. Versuchen Sie innerlich ruhig zu sein. Ich
komme mir zwar auch immer sehr 'cool' vor, aber in solchen Situationen
überkommt auch mich stets ein unangenehmes Zittern. Ärgern Sie sich
nicht, das ist normal. Brechen Sie am besten nicht in Tränen aus, das
können Sie hinterher noch tun, wenn alles vorbei ist. Est einmal müssen
Sie da durch.
Fragen Sie freundlich nach dem Grund und nach dem Durchsuchungsbeschluß.
Der Staatsanwaltschaft ist da vermutlich schon der erste Fehler passiert
(falls die nicht vorher diesen Text gelesen haben). Es fehlt der
Hinweis, daß der Durchsuchungsbeschluß das FAG (Fernmeldeanlagengesetz)
berücksichtigt. MailBoxen unterliegen nach dem BTX-Staatsvertrag
eindeutig dem besonderen Schutz des FAG. Fordern Sie freundlich eine
Nachbesserung. Mit den Worten "Da steht das Telefon" helfen Sie den
Herren, diesen Vorgang in Bewegung zu setzen. Wenn die Ihnen das nicht
glauben, ziehen Sie einen Artikel von Franz Werner-Hülsmann (oder
anderen Juristen) aus dem Aktenordner (vergessen Sie nicht, vorher zu
fragen, ob Sie das dürfen. Sie sagen: "Ich habe dazu Rechtsliteratur,
sie steht in dem und dem Schrank mit der Ordnerbeschriftung
'MailBox-Recht' im dritten Fach von unten". Ich selber habe den Herren
noch die Broschüre "Netze in den Maschen der Gesetze" von Rechtanwalt
Günter Freiherr von Gravenreuth geschenkt.) Unser MailBox-Medium ist
neu. Sie können nicht davon ausgehen, daß nun zufällig ein Polizist sich
mit dieser Thematik auskennt. Schließlich steht davon noch nichts im
Polizeikalender (sowas ähnliches wie das "Schlaue Pfadfinderbüchlein"
von Tick, Trick und Track). Aber auch Polizeibeamten sind lernwillig und
-fähig. Und so eine Durchsuchung kann ja auch als kostenloses
Bildungsseminar angesehen werden. Dann sind sie wenigstens nicht ganz
erfolglos gekommen... Aufschiebende Wirkung hat das nicht. Es handelt
sich lediglich um eine Formalie (Sie können natürlich auch darauf
bestehen, daß die Durchsuchung zu einem späteren Zeitpunkt, aus
formellen Gründen, noch einmal wiederholt wird ;-) Es gibt im
Strafgesetzbuch auch einen Paragraphen, der sich mit einem "Gefährlichen
Eingriff in eine Fernmeldeanlage" beschäftigt. Ich habe das noch nicht
näher prüfen lassen, aber der ist ziemlich heftig (und kann übrigens
auch dann zum Zuge kommen, wenn ihnen ein lieber Feind den Zugang
abdreht). Auch Ermittlungsbehörden haben sich an die Gesetze zu halten;
deshalb darf der Zusatz FAG im Durchsuchungsbeschluß nicht fehlen.
Denken Sie aber daran: Damit wird sich hinterher beschäftigt. Eventuell
wird ein Richter oder Staatsanwalt ein paar Schwierigkeiten bekommen,
aber jetzt müssen *Sie* dafür sorgen, daß Ihre Fernmeldeanlage
unangetastet bleibt.
Ach ja, Ihre Anwältin haben Sie zu diesem Zeitpunkt schon informiert.
Sie dürfen auch eine Vertrauensperson hinzuziehen, zum Beispiel den
Freund aus dem Haus nebenan. Die Polizei selbst bringt meist einen
Stadtbediensteten als Zeugen (für Sie) mit, weil Sie auf die Anwesenheit
einer Nicht-Polizeiperson bestehen könnten. Der Bedienstete der Stadt
darf dann natürlich gehen, wenn Sie keinen Wert auf ihn legen. Immerhin
ein fremder Mann weniger in der Wohnung.
Dann erkundigen Sie sich, wer die Durchsuchung leitet und merken sich
den Namen (um Visitenkarte bitten), aber Namen merken ist nie falsch. Es
ist einfach besser, wenn Sie auch Polizisten mit ihrem Namen anreden -
wie im sonstigen Geschäftsleben auch. Dann fragen Sie, wer der
Computerspezialist ist. Wenn Sie Glück haben, sind richtig gute
Spezialisten vom LKA dabei. Warum Glück? Die sind sich dann nämlich
sicher, daß Sie Ihnen kein X für ein U vormachen. Denn die haben in
ihrem Leben schon mehr seltsame MailBox-Systeme gesehen, als Sie jemals
zu Gesicht bekommen werden.
Erklären Sie ihm den Aufbau Ihres MailBox-Systems. Nützlich war bei uns,
daß ich eine anschauliche Grafik bereit hatte, auf der genau aufgeführt
war, wo welcher Server mit welcher Workstations vernetzt ist und welche
Funtionen die einzelnen Komponenten in unserem Netz haben. Das
erleichtert die Arbeit der Kollegen enorm.
Sie selber wissen schon längst, welche Informationen die Herren nun
wirklich benötigen. In unserem Fall war das der Inhalt des Brettes
/T-NETZ/PYROTECHNIK und die Adresse eines Users. Mitnichten also der
Gesamtbestand. Nun erklärte ich den Herren erst einmal, was unsere
MailBox eigentlich ist. Die kennen nämlich bisher nur von mir so
genannte "Dreckssysteme" (Anmerkung 3). Auf die Frage, wieviel
Plattenplatz unser System hätte, antwortete ich "vier Gigabyte", worauf
der LKA-Mann sagte, daß das üblich sei. Ich verneinte. Denn auf unserem
System liegt keinerlei Software (bis auf PGP, TELIX, CROSSPOINT und
McAffee), sondern ausschließlich Texte. Das war verblüffend für die
Fachleute. Und ein hervorragender Einstieg zu erklären, was wir mit
unserem System eigentlich machen. Schließlich warteten wir noch auf den
Anwalt; ich hatte gebeten, daß die Durchsuchung erst begonnen wird, wenn
der Anwalt da ist.
Ich erklärte, daß die //BIONIC unter das FAG fällt ("Hrm"), ein
laufendes Redaktionssystem (viele Journalisten arbeiten hier und ich
wies auch meinen Presseausweis vor) ist ("Quatsch, MailBoxen haben mit
Presse nichts zu tun"), daß die //BIONIC ein wichtiger Netzknoten ist
und die Beschlagnahme einen größeren Teil der politischen Datennetze
erst einmal lahmlegen würde ("uns doch egal") und daß wir die
Friedensgruppen in Ex-Yugoslavien mit Informationen versorgen und sie
eine schlechte Presse hätten, wenn sie das System lahmlegen würden.
Kommentar: "Schlechte Presse interessiert uns nicht." Womit die Herren
recht hatten, die hat sie auch nicht zu interessieren, wie sollten sie
sonst ihren Job machen. "Gut", sagte ich. "Wenn Sie heute abend aber
Fernsehen gucken und sehen, daß soundsoviele Menschen in Sarajevo
gestorben sind, weil Hilfstransporte nicht ankamen, dann haben Sie ein
schlechtes Gewissen...". Darauf kam kein Kommentar. Wir stellen fest:
Polizeibeamte haben ein Gewissen.
Erstaunt war man auch, daß sowohl CDU, als auch SPD, die Grünen, JUSOS,
die Gewerkschaften etc. das System nutzen.
Ich machte deutlich: "Sie benötigen zwei Sachen. Den Brettbestand von
/T-NETZ/PYROTECHNIK und die Adresse von C., der die beanstandete
Nachricht geschrieben hat. Nichts weiter." Der leitende Beamte
telefonierte mit der Staatsanwalt, die weiterhin auf die Beschlagnahme
bestand. Ich ging mit dem LKA-Spezialisten schon einmal nach unten. Für
die FoeBuD-Räume, wo das eigentliche System steht, gab es zwar überhaupt
keinen Durchsuchungsbeschluß, aber ich wollte nicht kleinlich sein. (Im
Zweifelsfall kommt sowieso die Klausel "Gefahr im Verzug".) Außerdem
wollten wir ja alles schnell und problemlos hinter uns bringen.
Hier erklärte ich noch einmal die gesamte Anlage. Die Modem
interessierten nur am Rande. Sie wären aber sicherlich genauer
angeschaut worden, wenn ich mich "störrisch" angestellt hätte. Natürlich
haben nicht alle Modems eine Zulassung - zumindest damals nicht. Heute
sind Modems ohne die dummen Beschränkungen einer Zulassung leider fast
nicht mehr zu bekommen...
Wieder oben angekommen telefonierte der Leiter der Aktion immer noch
(oder schon wieder) mit der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft
bestand immer noch auf der Mitnahme des Komplettsystems.
Zwischenzeitlich setzte sich der LKA-Spezialist an den Rechner und ich
klärte ihn auf, daß (ich war natürlich eingeloggt) er alle
Superuserrechte hätte und bitte sehr vorsichtig sein solle... Er
überzeugte sich von den Platten und deren Größe im Server etc. Als es
dann um die Suche nach bestimmten Daten ging (von denen ich nicht genau
wußte wo sie lagen), ließ er mich nach einem langen prüfenden Blick
selber an den Rechner. Bevor ich etwas eintippte, erklärte ich jetzt
jedes mal, was ich nun als nächstes tun würde. "Ich rufe jetzt den
Norton Commander auf" - nicken - mit zwei Fingern langsam eintippen -
nicken - dann erst auf Return drücken. "Ich drücke ALT-F7 um die Datei
zu suchen" - nicken - warten - Return drücken. Und so weiter. Eine
falsche Bewegung - und das Vertrauen ist dahin. Polizisten sind es
gewohnt, daß sie belogen werden und daß jemand versucht sie
auszutricksen - deswegen sind vorsichtige Bewegungen einfach angesagt.
An meinen Arbeitsrechner wurde ein portabler Streamer angeschlossen und
die dafür bestimmte Software - nach Nachfrage und meiner Erlaubnis - auf
meinem Rechner installiert (das beschleunigt die Ausführung). Über den
Datenbestand des Brettes wurde eine Prüfsumme berechnet (die
fehlerhafter Weise nicht auf dem Protokoll der Durchsuchung vermerkt
worden ist. Diese Prüfsumme ist dafür da, daß nicht behauptet werden
kann, daß die Daten von den Ermittlungsbehörden nachträglich verändert
worden sind. Ohne Angabe der Prüfsumme auf dem Protokoll - das ja von
mir unterschrieben worden ist - ist das allerdings nutzlos.). Und dann
wurde der eigentliche Brettinhalt auf Streamer gesichert.
Nebenbei: Diese Streamer sind zu klein, um alle Daten von einer MailBox
zu sichern. Hier sollte die Polizei dringend mit größeren externen
DAT-Streamern ausgestattet werden.
Zwischenzeitlich bekam ich mit, wie der Beamte am Telefon seine
Trumpfkarte aus dem Ärmel holte: "Die Beschlagnahme der //BIONIC-MailBox
würde nicht die Verhältnismäßigkeit der Mittel garantieren". Damit war
das Thema vom Tisch. Es ist schön, wenn man Fachleute auf seiner Seite
hat. Dieser Satz war mir selbst nämlich nicht eingefallen... An dieser
Stelle einen Dank an den Beamten vom Staatsschutz, der sehr
verantwortlich gehandelt hat.
Einen Knackpunkt gab es noch. Bei MailBox-Durchsuchungen sind die
Kriminalbeamten es gewohnt, stets die gesamte Userliste mitzunehmen. Die
Herausgabe verweigerte ich. Begründung: "Keine/r der eingetragenen
User/innen, hat mit dieser Angelegenheit etwas zu tun." Lediglich der
*eine*, um dessen Nachricht es ging. Diese Adresse gebe ich heraus, aber
sonst keine, schon allein aus datenschutzrechtlichen Gründen. "Aber bei
uns sind die Daten doch sicher", meinte der LKA-Mann. Ich grinste etwas
schief: "Ich lese auch Datenschutzberichte." Damit war auch dieses Thema
vom Tisch. Ich suchte die Adresse heraus und die Beamten verglichen
diese mit dem bereits fertig ausgeschriebenen Durchsuchungsbeschluß für
C. Alles korrekt, die Hälfte der Mannschaft setzte sich ins Auto, um zu
C. zu fahren.
Soweit der Erlebnisbericht. Ich denke, daß Sie einige Tips daraus
entnehmen können. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt (ich verweise auf das
Kapitel NACHHER, das eigentlich zum Großteil zum Kapitel VORHER gehört)
leider keine Möglichkeit, einfach 10-20 Punkte aufzschreiben und gut.
Das gehört zur Avantgarde der Netzarbeit dazu, flexibel auf
Anforderungen zu reagieren und dabei Bestand zu haben. Noch ein paar
weitere Hinweise:
Sie werden Ihrer Anwältin eine Vollmacht unterschreiben, daß sie für Sie
Tätig geworden ist. Auf dieser Vollmacht sollte nicht stehen "Wegen
Durchsuchung", sondern "Wegen Beschlagnahme". Falls nichts beschlagnahmt
wird, bitten Sie die Beamten, wenigstens einen Werbeprospekt Ihrer
MailBox zu beschlagnahmen. Dann müssen Sie nämlich nicht selbst für
Ihren Anwalt aufkommen, sondern diese Kosten trägt dann die Staatskasse
(wenn das Verfahren eingestellt wird). Eine Rechtsschutzversicherung
kommt dafür *nie* auf.
Es kann natürlich auch sein, daß Sie den Inhalt des persönlichen
Postfachs einer Userin oder eines Users herausgeben müssen. Dazu sind
sie derzeit gesetzlich verpflichtet ("Erweiterung des G10"). Bei fast
allen MailBox-Systemen sind diese Daten im Klartext lesbar im
Betriebssytem abgelegt. Also kein Problem. Da aber die meisten
vernünftigen MailBoxen ZERBERUS verwenden (hier sollte ich vieleicht
darauf hinweisen, daß ich Mitgesellschafter der ZERBERUS GmbH bin),
werden Sie nur verschlüsselte Daten herausgeben können. Nach der neuen
Telekommunikationsverordnung wären Sie allerdings verpflichtet, diese
Daten entschlüsselt bereitzustellen, so daß die Ermittlungsbehörden,
diese bloß noch abrufen brauchen. (Als Anmerkung sei hinzugefügt, daß
dieses Ansinnen einer Demokratie nicht gerecht wird. Da müssen die Damen
und Herren PolitikerInnen noch einmal nacharbeiten.) Diese Daten sind
verschlüsselt abgelegt, damit Systembetreiber nicht in der Persönlichen
Post ihrer UserInnen herumschnüffeln können. Es gibt keinen Weg
(abgesehen davon, sich ein Programm zu hacken, das den Code knackt)
diese Daten zu entschlüsseln. Die ZERBERUS GmbH wird niemals ein
Programm in Umlauf bringen, das allen Systembetreibern ermöglicht diese
Daten zu knacken. Sie können diese Daten maximal zu uns einsenden und
wir könnten versuchen, ein Programm zu konstruieren, das das Postfach
dieses einen User entschlüsselt. Da aber schon bei der Cryptierung des
Userpasswortes ein Einwegverfahren verwendet wird, ist das nicht
einfach. Es würden Kosten von bis zu mehreren 10.000 DM entstehen, die
Sie in der Regel nicht tragen könnten (aber müßten). Zeit also, sich mit
der Telekommunikationordnung zu beschäftigen und etwas 'dagegen zu
unternehmen'.
Ich halte es auch nicht für rechtens, daß eine Verteilerliste
beschlagnahmt wird. Dazu fehlen mir aber momentan die genauen Kenntnisse
der gesetzlichen Gegebenheiten. Auch hier könnten (zu viele)
Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch Verbindungsdaten
dürfen nicht so einfach beschlagnahmt werden. Die haben auf einer
MailBox nicht vorhanden zu sein. Sie verstoßen bereits heute gegen
geltendes Datenschutzrecht. Ebenfalls Daten, wann sich welcher User in
das System eingeloggt hat. Also: Gewöhnen Sie Ihren Systemen ab, zuviel
mitzuspeichern.
Bei einem unserer Bekannten wurde der Rechner wegen "Raubkopien"
beschlagnahmt. Dummerweise zwei Tage vor Abgabe einer Diplomarbeit. Auf
Anraten unseres Anwalts machte er einen Termin mit der Kripo,
bestätigte, daß nicht lizensierte Software auf dem Rechner war (wer hat
die nicht...?) und löschte diese Programme unter Aufsicht. Er konnte
anschließend den Rechner wieder mitnehmen. Wie kam es zu der
Beschlagnhame bei ihm? Ganz einfach: Sein Name war in mehreren
"Dreckssystemen" der Umgebung in den Userlisten gespeichert. In der
Anfangsphase seiner DFUe-Erfahrungssammlung hat er sicherlich auch
'gesaugt wie blöde' (wer hat das nicht...?). Diese Phase war zwar schon
lange (über drei Jahre) vorbei, aber Gottes Mühlen mahlen halt langsam.
Wobei es nicht so gefährlich ist, wenn man sich *mal* in solchen
Systemen umgeschaut hat (wer hat das nicht...?). Ein Paderborner
Staatsanwalt meinte mal lächelnd zu mir (nachdem er die Praxis des
Userlistenabgleichs erläutert hatte), daß es mir doch wohl aufgefallen
sei, daß weder die //BIONIC noch die HSP (in Paderborn) jemals mit
einer Durchsuchung wegen "Raubkopien" behelligt worden sei. Auf
deutsch: Ganz blöd sei er schließich ja auch nicht ;-)
Noch etwas lernen wir: Von wichtigen Texten haben wir immer eine
Sicherheitskopie außerhalb der eigenen Räume aufbewahrt (Es gab schon
Einbrüche in Universitäten, wo plötzich eine verzweifelte Studentin auf
eine leere Tischplatte starren mußte...)
Bei einer Beschlagnahme nützt kein Jammern und Wehklagen. In Hamburg
wurden im Zuge des Nasa-Hacks alle Rechner von Steffen Wernery und Wau
Holland einbehalten. Damit war die Lebenserwerbsbasis von beiden
zunichte gemacht. Dazu befragt meinte der damals zuständige
Oberstaatsanwalt Giessler, daß ja schließlich das Sozialamt helfen
würde. Das glaubte er wirklich... Naja. Man müßte sich dann etwas
einschränken...
Zum NACHHER (was teilweise eigentlich zum VORHER gehört)
Weisen Sie die freundlichen Beamten darauf hin, daß für die meisten
Ermittlungsfälle auch das Ausfüllen eines Userantrags reichen würde.
Dann hätten sie vollen Zugriff auf das System und brauchen nicht mehr zu
denken, daß das ein 'konspiratives Medium' sei. Dank InternetHype hat
sich an dieser Meinung ja sowieso schon einiges geändert.
Machen Sie Ihrem (durchaus verständlichen) Ärger nicht über das Netz
Luft. Es sieht wirklich blöde aus, wenn man - wie es ein Münchner Sysop
mal machte, erst einmal eine Hasstirade auf "die Bullen" losließ und
Rechtsanwalt Günter von Gravenreuth Schläge mit Todesfolge androhte.
Sowas zeugt von schlechtem Character und einer nicht gerade guten
Kinderstube.
Informieren Sie - wenn Sie wollen - sachlich das Netz. Schicken Sie eine
Persönliche Nachricht an "Kommunikation und Neue Medien e.V.", an den
"FoeBuD e.V." und die "AGfMB e.V." (Adressen im Anhang) - Und geben Sie
sich nicht die Blöße, dabei nach einem Rechtsanwalt zu fragen. Ich kenne
drei Rechtsanwälte, die sich in dieser Materie auskennen. Wenn ich das
richig einschätze, ist keiner davon an dem Amtsgericht, das für Sie
zuständig ist, zugelassen. Das MUSS vorher geregelt sein. Aber besser
ein unbekannter Anwalt als gar keiner. Im Zweifellsfall müssen Sie sich
doch einfach einen aus dem Telefonbuch klauben. Aber das ist nur was für
Luser... Profis kennen ihren Anwalt vorher ;-)
Zu tun ist: Gesellschaftpolitische Lobbyarbeit. Mitgestaltung von
Dienstvorschriften. Seminare für Richter, Staatsanwälte und die Polizei.
Hier wären unter anderem auch die (Landes-)Zentralen für politische
Bildung angesprochen. Öffentlichkeitsarbeit. Diese Arbeit MUSS
koordiniert werden. Viele Köche schaden dem Brei mehr, als daß sie den
(Informations-)Hunger stillen können. Werdet z.B. Mitglied in der AGfMB.
Das ist ein Verein, der sich genau dieser Thematik verschrieben hat und
für UserInnen genauso da ist, wie für SystembetreiberInnen-
Gemeinschaften (oder Einzelgesellschaften). Der Verein hat sich
(natürlich) noch nicht konsolidiert (sprich: Hat noch viel zu wenig
Mitglieder und Geld, um wirklich arbeiten zu können), aber erst einmal
geht es darum, über Mitgliedbeiträge genügend Geld für die eigentliche
Arbeit zusammenzubekommen. Uns hat bei unserer Durchsuchung allein schon
die Erwähnung des Namens geholfen, was will man mehr. Das war mir das
Geld allemal wert.
/CL-Systeme sollten darüber nachdenken, ob sie nicht nur den üblichen
Mitgliedbeitrag oder Netzpauschale an K.u.N.M. überweisen, sondern schon
einmal den angestrebten Satz von 1 DM pro User und Jahr (es darf auch
mehr sein). Wir müssen 'einfach' die gemeinsamen Strukturen stärken,
dann wäre auch ein zugkräftigeres Handeln möglich. Überlegen Sie sich
das. Ich denke, daß die meisten BetreiberInnen und Betreiber von
MailBoxen gelernt haben (auch unter dem Eindruck des InternetHypes), wie
wichtig gemeinsam getragene Strukturen sind. Und diese Arbeit ist ganz
sicher eine Arbeit, die von berufenen Leuten professionell gemacht
werden sollte. Lotto spielen ist teurer - und die Gewinnchancen sind
geringer.
Wie fast überall im Leben gibt es ein "Vorher", ein
"Währenddessen" und ein "Nachher"
Es empfiehlt sich, beim "Vorher" zu beginnen.
Noch ein paar Fälle:
Jetzt die Adressen:
Postfach 418
80604 München
Tel : 089-1675106
Fax : 089-131406
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FoeBuD e.V.
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Fax : 0521-61172
eMail: padeluun@bionic.zerberus.de
c/o Bernhard Wrede
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Anmerkungen:
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